Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat Steuersenkungen vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Es wird keine Mehrheit im Bundesrat für ein finanzpolitisches Vabanquespiel geben", sagte der SPD-Politiker und Koordinator der SPD-Länder im Bundesrat den "Ruhr Nachrichten".
Beck: Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen
Dortmund (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat Steuersenkungen vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Es wird keine Mehrheit im Bundesrat für ein finanzpolitisches Vabanquespiel geben", sagte der SPD-Politiker und Koordinator der SPD-Länder im Bundesrat den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Er gehe davon aus, dass alle Ministerpräsidenten bei der Haltung bleiben: "Es gibt in den kommenden Jahren keine Spielräume für Steuersenkungen."
Die öffentlichen Haushalte seien dramatisch unterfinanziert, sagte Beck. Insbesondere die Kommunen stünden finanziell am Abgrund. Der schwarz-gelben Koalition gehe es nur darum, "ihre internen Konflikte mit einem neuen Thema zu übertünchen". Steuersenkungen werden derzeit in der schwarz-gelben Koalition diskutiert. Termine oder Größenordnungen stehen aber noch nicht fest.
dapd