Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verspricht sich von der Einigung bei der Bankenabgabe zwischen Bund und Ländern mehr Stabilität im Finanzwesen. "Wir sind sehr froh, dass wir nach intensiven Gesprächen einen Kompromiss erreicht haben", sagte Beck am Freitag in Berlin.
Beck: Durch Bankenabgabe wird Finanzsystem stabiler
Berlin (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verspricht sich von der Einigung bei der Bankenabgabe zwischen Bund und Ländern mehr Stabilität im Finanzwesen. "Wir sind sehr froh, dass wir nach intensiven Gesprächen einen Kompromiss erreicht haben", sagte Beck am Freitag in Berlin. Der parteiübergreifende Kompromiss, der im Bundesrat beschlossen wurde, sei jedoch "eine schwere Geburt" gewesen.
Den Angaben zufolge müssen die Banken maximal 20 Prozent ihres jährlichen Gewinns in einen Krisenfonds abführen. Im Entwurf der Bundesregierung war ein Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent vorgesehen. Laut Finanzminister Carsten Kühl (SPD) leisten alle Banken mit hohem Risikokapital nun einen "viel angemesseneren Beitrag zu ihrer eigenen Absicherung". Zudem blieben kleinere Sparkassen und genossenschaftliche Institute von der Bankenabgabe verschont, weil die Bagatellmarke bei 300 Millionen Euro liege.
dapd