Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat schon einen Tag nach der Wiederwahl einen Dämpfer von seiner Partei bekommen. Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Germering konnte sich Pronold am Sonntag nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, eine Vermögenssteuer einzuführen, bei der die Steuerpflichtigen selbst über die Verwendung ihres Geldes mitentscheiden können.
Bayerns SPD lehnt Steuervorschlag von Pronold ab
Germering (dapd). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat schon einen Tag nach der Wiederwahl einen Dämpfer von seiner Partei bekommen. Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Germering konnte sich Pronold am Sonntag nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, eine Vermögenssteuer einzuführen, bei der die Steuerpflichtigen selbst über die Verwendung ihres Geldes mitentscheiden können. Es hagelte zudem massive Kritik an dem Vorstoß. Bayerns Juso-Chef Philipp Dees sprach sogar von "Unfug".
Pronold zog schließlich seine Forderung zurück und regte an, gar nicht darüber abzustimmen. Er habe aus der Debatte gelernt, dass sein Antrag sehr große Missverständnisse hervorrufe. Eine Mehrheit der Delegierten pochte jedoch darauf, trotzdem über Pronolds umstrittenen Vorschlag zu entscheiden - der dann vom Parteitag abgelehnt wurde.
Die bayerische SPD tritt nun zwar für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Die Steuerpflichtigen sollen aber kein Wahlrecht haben, wofür das Geld verwendet werden soll.
Pronolds Vorschlag sah vor, dass auf Parlamentsebene festgelegt wird, welche Bereiche für entsprechende Zukunftsinvestitionen möglich sind. In dem Antrag hieß es jedoch: "Die Entscheidung, in welchen Topf die Steuer gezahlt wird, treffen die Steuerpflichtigen selbst."
Pronold warb zunächst auf dem Parteitag um Zustimmung für dieses Vorgehen. Es bestehe Einigkeit darin, dass "die Reichen zur Kasse gebeten" werden müssten. Seiner Ansicht nach seien dabei aber neue Ideen notwendig, um für dieses Ziel eine gesellschaftliche Mehrheit zu bekommen.
Widerspruch kam unter anderem vom stellvertretenden SPD-Landeschef Thomas Beyer. Er mahnte, die SPD dürfe nicht den "Superreichen Sonderrechte zugestehen". Es sei ein Gebot der Demokratie, dass Parlamente über die Verwendung der Steuern entscheiden - "und niemand sonst".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder kritisierte, die "Reichen und Superreichen" hätten bereits jetzt zu viel Einfluss in Deutschland. Diese "Schieflage" dürfe die SPD nicht noch zusätzlich verstärken. Der Delegierte Bertram Hacker fragte mit Blick auf Pronolds Vorschlag: "Wo ist da die soziale Gerechtigkeit?"
dapd