Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid setzt darauf, dass seine Partei nach der Landtagswahl 2013 nicht mehr auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen ist. Schmid sagte am Donnerstag bei einem Pressegespräch im oberbayerischen Seehausen, sein klares Ziel sei eine CSU-Mehrheit im Landtag. Zwar habe die schwarz-gelbe Koalition bislang gut zusammengearbeitet.
Bayerns CSU-Fraktionschef gibt Alleinregierung als Ziel aus
München/Seehausen (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid setzt darauf, dass seine Partei nach der Landtagswahl 2013 nicht mehr auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen ist. Schmid sagte am Donnerstag bei einem Pressegespräch im oberbayerischen Seehausen, sein klares Ziel sei eine CSU-Mehrheit im Landtag. Zwar habe die schwarz-gelbe Koalition bislang gut zusammengearbeitet. Künftig müsse die CSU aber ihre Vorstellungen wieder ohne Kompromisse umsetzen können.
Schmid forderte zudem, die Landtagswahl sollte 2013 nicht am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden. Es müssten im Bayern landespolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Schließlich gehe es um eine "Richtungsentscheidung" für den Freistaat und die Frage, ob die CSU wieder allein die Regierung stellen könne.
Der Fraktionschef versicherte, er wolle sich damit nicht von der Politik der Bundesregierung distanzieren. Er plane auch keinen Wahlkampf gegen Berlin. Dort werde die CSU gut von Parteichef Horst Seehofer vertreten. Vielmehr gehe es darum, dass die Landespolitik nicht von anderen Themen überlagert werden dürfe.
Schmid betonte ferner, nach der Sommerpause müsse die CSU strategisch die Weichen für die Zeit bis zur Landtagswahl stellen. Ein Schwerpunkt sei dabei die Bildungspolitik. Außerdem müsse die CSU auch für 2013 und 2014 einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.
Schmid fügte hinzu, in guten Zeiten müssten Rücklagen für mögliche schlechtere Zeiten gebildet werden. Auch die geplante Energiewende dürfe nicht zu einer Neuverschuldung führen. Außerdem sei bei diesem Thema ein langfristiges Konzept für die nächsten zehn Jahre notwendig.
Die geplante Bundeswehrreform ist ebenfalls ein wichtiges Thema für die CSU-Fraktion. Sorge bereitet dabei vor allem die befürchtete Schließung bayerischer Standorte. Darüber soll bei der Fraktionsklausur im September im oberfränkischen Kloster Banz mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gesprochen werden.
Schmid sagte, er wolle Klarheit über die künftige strategische Ausrichtung der Bundeswehr. Zur Klausur eingeladen wurde auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Hintergrund sind die Finanzierungsprobleme bei Investitionsvorhaben im Straßenbau. Weiterer Gast soll Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sein.
dapd