Die angeschlagene Bayerische Landesbank (BayernLB) ist wegen der weltweiten Finanzmarktkrise auch im ersten Quartal tief in die roten Zahlen gerutscht. Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) gerät wieder unter Beschuss.
BayernLB rutscht tief in die roten Zahlen
Das operative Ergebnis sei von Januar bis März nach einem Plus von 64 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf ein Minus von 770 Millionen Euro eingebrochen, teilte die Bank mit. Hintergrund seien die bereits am 3. April bekanntgegebenen Wertkorrekturen von 1,1 Milliarden Euro.
Das Handelsergebnis weist den Angaben zufolge einen Verlust von 462 Millionen Euro nach einem Plus von 159 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum aus. Die Bank sprach dennoch von einer "zufriedenstellenden" Entwicklung im Kundengeschäft. Ohne die Belastungen aus den Wertkorrekturen nach dem Engagement der Bank in notleidenden US-Immobilienkrediten wäre das operative Ergebnis auf 343 Millionen Euro gestiegen.
Die internationale Finanzkrise belastet die BayernLB nach Angaben von Anfang April mit 4,3 Milliarden Euro. Das maximale theoretische Ausfallrisiko beträgt rund sechs Milliarden Euro. Davon müsse die BayernLB im schlimmsten Fall 1,2 Milliarden Euro selbst abdecken. Diese Summe wurde auch vorsichtshalber bereits in der Bilanz eingestellt. Die restlichen 4,8 Milliarden Euro sollen durch den Freistaat und die bayerischen Sparkassen als Bankeigner oder durch andere kommerzielle Anbieter durch "Garantieerklärungen" abgeschirmt werden.
Opposition verlangt Rücktritt von Finanzminister Huber
Nach neuen Berichten über die Hintergründe des Debakels forderte die SPD erneut den Rücktritt Hubers. Spätestens seit seiner Amtsübernahme im Oktober 2007 habe der Minister regelmäßig belastbare Zahlen zur BayernLB erhalten, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Landesbank-Krise, Adelheid Rupp (SPD).
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" könnte Huber früher als bisher angenommen über die risikoreichen Geschäfte informiert gewesen sein. Dem Blatt zufolge war der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bereits im Sommer 2007 über die Anlagen der BayernLB auf dem US-Immobilienmarkt besorgt. Damals hätten sich mögliche Zahlungsausfälle der Bank innerhalb kurzer Zeit verdoppelt, heißt es in dem Bericht. Faltlhauser habe dies in einer Mitteilung an die BayernLB als "dringend erklärungsbedürftig" bezeichnet und im August 2007 eine Sondersitzung des Verwaltungsrates der Bank einberufen.
Dass Faltlhauser frühzeitig alarmiert gewesen sei und sofort gehandelt habe, könne seinen Nachfolger als Finanzminister, Huber, in Bedrängnis bringen, schreibt die Zeitung. Huber habe bis Februar 2008 gegenüber dem Landtag erklärt, staatliche Banken seien von den Folgen der US-Immobilienkrise nicht besonders betroffen.
Es stelle sich die Frage, ob die Zahlen über die Geschäfte der BayernLB auf Hubers Initiative hin so lange wie möglich vertuscht werden sollten, sagte Rupp. «Huber hat aber auf jeden Fall die Mitglieder des Bayerischen Landtags getäuscht», kritisierte sie. Sein Rücktritt sei nötig.
Die Opposition wirft Huber vor, das Parlament belogen zu haben. Derzeit klärt der Untersuchungsausschuss, ob der Finanzminister die Abgeordneten in den vergangenen Monaten falsch über die Lage der BayernLB informiert hat. Faltlhauser hatte die Geschäfte der Bank zuletzt verteidigt und seinen Nachfolger Huber in Schutz genommen.
ddp