Die CSU will die Verhandlungen mit der SPD um ein neues Gesetz zur Erbschaftsteuer im Zweifel platzen lassen und auf die Steuereinnahmen verzichten.
Bayern will auf Erbschaftsteuer ganz verzichten
"Entweder wird es eine eigentums-, mittelstands- und landwirtschaftsfreundliche Regelung geben oder gar keine Erbschaftsteuer", sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Das Verfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgetragen, noch in diesem Jahr eine Neuregelung zu schaffen. Gelingt dies nicht, fällt die Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2009 weg.
"Die CSU wird nicht zulassen, dass ein Bauernhof, der vielleicht Jahrhunderte in Familieneigentum war, nicht vererbt werden kann, weil die Grundstückspreise inzwischen in die Höhe geschossen sind. Das gilt auch für Unternehmen und Familienhäuser", bekräftigte der Ministerpräsident. Auf die Frage, ob das Land Bayern auf die Steuereinnahmen verzichten könne, sagte Beckstein: "Uns würden dann einige Hundert Millionen fehlen. Doch Bayern ist stark genug, um das zu verkraften. Die SPD muss wissen: Wir ziehen das durch!"
ddp