Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die massenhafte Erfassung von Handy-Verbindungsdaten bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar in Dresden für "völlig unangemessen". Eine Demokratie lebe davon, dass sich Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, zu denen auch die Demonstrationsfreiheit gehöre, unbeobachtet und nicht behindert sähen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag.
Baum findet Dresdner Funkzellenabfrage "völlig unangemessen"
Dresden (dapd). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die massenhafte Erfassung von Handy-Verbindungsdaten bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar in Dresden für "völlig unangemessen". Eine Demokratie lebe davon, dass sich Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, zu denen auch die Demonstrationsfreiheit gehöre, unbeobachtet und nicht behindert sähen, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Dresden.
Die Funkzellenabfrage sei zudem nicht wirkungsvoll, da die aus ihr gewonnenen Informationen kriminologisch kaum verwertbar seien, sagte Baum weiter. Das sei "das Schlimmste, was passieren kann: einschneidende Eingriffe in die Grundrechte auf der einen Seite und kein wirklicher Gewinn für die Ermittlungsbehörden auf der anderen Seite".
Ob er, wie von der Linkspartei im sächsischen Landtag vorgeschlagen, als Mitglied einer unabhängigen Untersuchungskommission zu dem Fall zur Verfügung stehen würde, ließ Baum offen.
dapd