Die EU will mit der neuen Verzugsrichtlinie die Zahlungsmoral in den einzelnen Mitgliedsstaaten verbessern. Im deutschen Handwerk herrscht Unmut darüber. So befürchtet das Bau- und Ausbauhandwerk eine Ausdehnung der Zahlungsfristen.
Die Zahlungsfristen sind in Europa extrem unterschiedlich. Während in Deutschland der Schuldner schon nach 30, spätestens aber nach 60 Tagen in Verzug gerät, gelten in Südeuropa weitaus großzügigere Zahlungsziele von bis zu 180 Tagen. Die EU möchte die Zahlungsziele deshalb "harmonisieren", sprich angleichen.
Die Bauwirtschaft dringe nun darauf, dass Staaten mit gleichen oder besseren Regelungen die Richtlinie nicht umsetzen müssen, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Allerdings gebe es Signale aus dem Justizministerium, wonach die Bundesrepublik die EU-Richtlinie doch zu 100 Prozent realisieren wolle. Pakleppa: "Kein Wunder, wenn die EU-Verdrossenheit der Betriebsinhaber wächst."
Bestehende Regelung erhalten
Die neue Zahlungsverzugsrichtlinie sorgt aber nicht nur im Bauhandwerk für Unmut. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte erst kürzlich vor den Folgen für die Betriebe."Die Bundesregierung darf mit der Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie keinesfalls das bewährte System von Fälligkeit und Abnahme im Deutschen Recht verwässern", sagte er nach der Anhörung des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages.
Noch ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug nicht beschlossen. Die Frist der EU-Mitgliedsstaaten zur nationalen Umsetzung der Richtlinie ließ Deutschland bislang ohne neue Regelungen verstreichen. dhz
Mehr zur Anhörung im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages lesen Sie im Beitrag "Handwerk warnt vor längeren Fristen" .