Das Baugewerbe reagiert mit scharfer Kritik auf den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025. Der ZDB warnt vor Kurzarbeit, wirtschaftlichem Schaden und einem Stillstand bei wichtigen Infrastrukturprojekten.
Das Baugewerbe übt scharfe Kritik am abrupten Ausschreibungsstopp der bundeseigenen Autobahngesellschaft für das Jahr 2025. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ein verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Der Verband fordert eine sofortige Klärung der Finanzierung, ein Ende des Ausschreibungsstopps und klare Zusagen für laufende und künftige Projekte.
ZDB: Geplantes Sofortprogramm kommt nicht
Wie der ZDB weiter mitteilte, war ursprünglich geplant, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzustoßen. "Die Ankündigung der Autobahn GmbH, dass das geplante Sofortprogramm nicht kommt und ein Ausschreibungsstopp gilt, ist nichts weniger als ein Baustopp mit Ansage", kritisierte Pakleppa. "Ohne Ausschreibungen keine Aufträge, ohne Aufträge keine Beschäftigung." Kurzarbeit werde damit für einige Betriebe immer wahrscheinlicher.
Grund: Noch laufende Haushaltsberatungen
Die Autobahngesellschaft begründet den Stopp mit den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Vor dessen Inkrafttreten stünden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, erklärte ein Sprecher. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. Diese erlaubt es dem Bund, bestehende Verpflichtungen wie Rentenzahlungen oder Kindergeld zu erfüllen, jedoch keine neuen Projekte zu starten.
Abschließende Beratung im September
Der Bundeshaushalt 2025 befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die abschließende Beratung ist für September geplant. Für die Bauwirtschaft bedeutet das wertvolle verlorene Zeit. "Das schadet nicht nur den Unternehmen, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze, Innovationskraft und letztlich die wirtschaftliche Erholung", so Pakleppa.
Gesetze für Sondervermögen stehen noch aus
Hinzu kommt: "Statt Aufbruch droht Stillstand", warnte Pakleppa mit Blick auf das kürzlich beschlossene Sondervermögen Infrastruktur. "Wo neue Brücken, Straßen und Sanierungen geplant waren, heißt es jetzt: warten, verschieben, absagen." Auch zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz müssen Bundestag und Bundesrat noch Gesetze beschließen. Mit dpa