Angesichts eines drohenden Wohnungsmangels fordern die Verbände der Bauwirtschaft und die Gewerkschaft IG Bau eine neue Wohnungsbaupolitik. Von Karin Birk, Berlin
Baubranche und Baugewerkschaft machen gegen Wohnungsmangel mobil
"Der Staat muss die schlechten Rahmenbedingungen im Wohnungsbau endlich verbessern", forderte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode. Kurzfristig müsse die Politik bessere steuerliche Anreize für Investoren schaffen. Mit rund 156.000 neu erstellten Wohnungen 2008 würden derzeit rund 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut, um den Bedarf zu decken.
Auch in diesem Jahr werde es keine Wende geben. Die Politik müsse auf die sich abzeichnenden regionalen Engpässe wie in Ballungsräumen reagieren, forderte auch der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner. Schon jetzt seien etwa in München, Frankfurt und Düsseldorf Mietsteigerungen von sieben bis neun Prozent pro Jahr zu verzeichnen.
Als Grund für den Rückgang des Wohnungsneubaus nannte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel die mehrmalige massive Verschlechterung der staatlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der staatlichen Abschreibungssätze. Die gemeinsame Initiative fordere deshalb eine "Verdoppelung des Abschreibungssatzes im Miet- und Geschosswohnungsbau in den ersten fünf Jahren von zwei auf vier Prozent". Über den ganzen Abschreibungszeitraum führe dieses Modell zu keinen Einbußen, versicherte Wiesehügel und wies auch darauf hin, dass mit 10.000 neuen Wohnungen rund 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Die Branchenvertreter machten außerdem darauf aufmerksam, dass rund 10 bis 30 Prozent des Wohnungsbestands langfristig nicht mehr sanierungsfähig seien. Aus diesem Grund sollte ein KfW-Förderprogramm für den Abriss und Neubau eines Gebäudes aufgelegt werden. Darüber hinaus sollten die bisherigen KfW-Programme zur CO2-Gebäudesanierung und zum "seniorengerechten Wohnen – altersgerechtem Umbauen" zumindest verstetigt und verlängert werden.
Talfahrt durch Mehrwertsteuererhöhung
Wie Loewenstein weiter sagte, habe der Ein- und Zweifamilienhausbau nach der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine regelrechte Talfahrt erlebt. Mittelfristig sollte die Wohnbauförderung hier deshalb zu einem Modell der nachgelagerten Besteuerung für selbst genutztes Wohneigentum übergehen. Und nicht zuletzt sollten Handwerkerleistungen im Bestand genauso steuerlich gefördert werden wie die so genannten haushaltnahen Dienstleistungen.