Die neue EU-Kommission muss oft die Rolle des Sündenbocks spielen. Eine Analyse von Hajo Friedrich, Brüssel
Barroso ist nur im eigenen Haus stark
Im Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy oder dem britischen Regierungschef wirkt der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, oftmals wie ein Erfüllungsgehilfe. Aber in seinem eigenen Hause, im Verhältnis zu seinen 26 Kommissaren, hat er seine Führungsrolle eher ausgebaut.
Dies lässt sich bereits am Zuschnitt des Führungsgremiums in seiner zweiten Amtszeit, die bis Anfang 2015 laufen wird, ablesen. Barroso hat mit der Zuweisung der Portfolios dafür gesorgt, dass es vermutlich heftige Konflikte im Kollegium, zum Beispiel zwischen den für Industrie und für Umwelt zuständigen Kommissaren, in Zukunft nicht mehr geben dürfte.
Schwerer Stand für Oettinger
Der für Energiepolitik zuständige Günter Oettinger wird es schwer haben, sich im Kollegium gegen gestandene Europapolitiker wie den Franzosen Michel Barnier (Binnenmarkt), den Spanier Joaquín Almunia (Wettbewerb) und die Niederländerin Neelie Kroes (Digitale Agenda) zu behaupten. Im Berliner Bundeskanzleramt dürfte man ohnehin eher Barroso und seinen Kabinettchef Johannes Laitenberger (CDU) direkt kontaktieren, wenn die Bundesregierung ein dringendes europäisches Anliegen hat. Hinzu kommt, dass Angela Merkel mit dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle (CDU), über einen weiteren Gewährsmann in Brüssel und Straßburg verfügt. Auch für Merkel-Berater Uwe Corsepius werde im Europäischen Ministerrat das Feld bereitet, in knapp zwei Jahren den höchsten Beamtenposten zu übernehmen, hieß es nach dem jüngsten Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs. Dem Gesetz der großen Zahl (der Kommissare) geschuldet, dürfte auch sein, dass Barroso längst mit einigen EU-Regierungszentralen sowie unter Rückgriff auf das ihm unterstellte Generalsekretariat viele Entscheidungen vorbereitet, die beim rituellen wöchentlichen Treffen vom Kollegium der 27 nur noch ohne große Debatte abgenickt werden. Barroso hat den auch für seine leitenden Beamten geltenden Grundsatz der Rotation auch auf die Kommissare übertragen. Das ist traditionell ein beliebtes Instrument, dass Personen auf ihrem Posten nicht zu mächtig werden.
Die neue Kommission tritt ihr Amt offiziell erst zum 1. Februar an. Zuvor werden die 26 Kommissare von den Europaabgeordneten angehört. Wer sich dabei dumm anstellt, könnte nach Hause geschickt werden.
Fazit: Barroso ist stark im eigenen Haus, im Verhältnis zu den EU-Regierungen und zum Europäischen Parlament aber eher geschwächt. Auch in Zukunft dürfte die EU-Behörde zwei ambivalente Rollen spielen: Sündenbock und Helfer der EU-Regierungen.