Er gilt als "zahmer Hund am Gängelband der großen Hauptstädte": José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission in Brüssel. Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs soll er für weitere fünf Jahre an der Spitze der Kommission stehen und "Europas Gesicht" bleiben. Nur die Europaabgeordneten könnten den 53-Jährigen noch bremsen.
Barroso erhält eine zweite Chance
Um das gerade neu gewählte und immer selbstbewusster werdende Europaparlament nicht zu düpieren, hat der EU-Gipfel jetzt eine weichgespülte Formulierung zur "Benennung" des Kommissionspräsidenten gefunden. "Die Staats- und Regierungschefs haben sich einmütig auf den Namen von Herrn Jose Manuel Durao Barroso als die Persönlichkeit geeinigt, die sie als Präsidenten der Europäischen Kommission für den Zweitraum 2009 bis 2014 zu benennen beabsichtigen."
Diese Benennung gilt dennoch als "starkes politisches Signal" für Barroso, der seit Monaten mit einer, wie in Brüssel kritisch angemerkt wird, "Gefälligkeitspolitik" gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten für seine Wiederwahl kämpft. Erst am Mittwoch hatte der Portugiese in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass er den politischen Spagat in Europa mittlerweile beherrscht. Die soziale Marktwirtschaft betonend, will er sich in den kommenden fünf Jahren für mehr Wettbewerb, ein "grüneres Wachstum", mehr Aufsicht über die Finanzmärkte, weniger Protektionismus und den Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft einsetzen.
Schon in seiner Zeit als portugiesischer Außenminister und Ministerpräsident hatte sich der am 23. März 1956 in Lissabon geborene Barroso als "Mann des Ausgleichs" präsentiert. Der gelernte Jurist arbeitete zudem jahrelang als Vermittler im angolanischen Bürgerkrieg und war maßgeblich am Friedensabkommen für das afrikanische Land beteiligt.
Glücklos im Kampf um die EU-Verfassung
Im Juli 2004 wurde Barroso Nachfolger des als führungsschwach geltenden Italieners Romano Prodi in sein jetziges Amt gewählt. Die Wahl fiel auf den konservativen Politiker erst, nachdem sich ein EU-Gipfel zwei Wochen zuvor nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Seinen Ruf als liberaler Reformer konnte Barroso in Brüssel aber nicht lange behaupten und musste sich den Wünschen vor allem aus großen EU-Mitgliedsländern wie Deutschland und Frankreich immer wieder beugen. Glücklos agierte er auch nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung.
Zugleich profilierte sich die EU-Kommission unter Barroso zu einem ernstzunehmenden Partner in der europäischen Politik. So legte sie 2007 unter anderem eine Studie zur Klimaveränderung vor und warnte vor einer unkontrollierten Klimaerwärmung. Im gleichen Jahr war sie am neuen Handelsabkommen mit den USA stark beteiligt. 2008 eröffnete die Kommission einen neuen Dialog zwischen Europa und China über strategische Wirtschafts- und Handelsfragen. Wegen Korruptionsverdachts sperrte die Kommission vergangenes Jahr Millionengelder für Bulgarien; erstmals wurde so gegen ein EU-Mitgliedsland vorgegangen.
Für die konservativen Staats- und Regierungschefs war daher schon seit Monaten klar, dass sie Barroso für eine zweite Amtszeit nominieren wollen. Nun muss in diffizilen Gesprächen mit dem Europaparlament eine Mehrheit für ihn gesichert werden, damit er wie geplant am 15. Juli gewählt werden kann. Barroso, der verheiratet ist mit Margarida Sousa Uva und drei Kinder hat, geht da schon auf seine Gegner zu. Wenn er von den Abgeordneten für eine zweite Amtszeit gewählt würde, dann wäre das "eine hohe Ehre".
André Spangenberg/ddp