Wenn Banken pleite gehen: Nach monatelangen Verhandlungen haben die europäischen Finanzminister das Mega-Projekt Bankenunion abgeschlossen. Regeln zur Abwicklung maroder Banken sollen Sparer und Steuerzahler künftig besser schützen.
Die Finanzminister der 28 EU-Staaten haben sich auf ein Regelwerk zur Abwicklung von Pleitebanken geeinigt. Damit sollen marode Geldhäuser künftig geschlossen werden können, ohne das Steuerzahler und Sparer dafür aufkommen müssen.
Aktionäre werden mehr beteiligt
Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht.
Bei Bankenschieflagen werden künftig verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen. Denn in der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro vor allem an Steuergeldern in marode Geldhäuser gepumpt.
Guthaben bis 100.000 Euro geschützt
Guthaben von kleinen Sparern sind in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro komplett geschützt. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. So soll verhindert werden, dass Kunden angeschlagener Institute ihr komplettes Geld abheben, aus Angst davor, ihr Gespartes zu verlieren – und so die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen.
Der Banken-Abwicklungsfonds soll bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Er könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls die eingezahlten Mittel noch nicht ausreichten. Das geliehene Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden. Für den Topf ist ein neuer internationaler Vertrag geplant; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden.
"Vereinbarung mit historischer Bedeutung"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den mühsam erzielten Kompromiss für die Bankenabwicklung. Das sei der "richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen", sagte der CDU-Politiker
Auch der französische Ressortchef Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung mit historischer Bedeutung. "Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen zu begegnen, ist geschaffen." Die Bankenunion ist das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen.
System gilt ab 2016
Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Beide Pfeiler gelten für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen. Es sei noch möglich, die Gesetzgebung in der laufenden Legislaturperiode des Europaparlaments bis Mai abzuschließen. Die Volksvertretung muss dem Kompromiss noch zustimmen. dhz/dpa