Aus Sicht der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums hat die Finanzkrise derzeit keine negativen Auswirkungen auf die deutsche Realwirtschaft. Die Kreditversorgung des Mittelstandes sei nach wie vor gesichert.
Bankenkrise erhitzt die Gemüter
Mit seiner Forderung nach stärkerem Einfluss der Regierungen auf die weltweiten Finanzmärkte hat Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann eine Debatte über Konsequenzen aus der Finanzkrise ausgelöst. Die Gewerkschaften ver.di und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) halten eine Regulierung der Finanzmärkte für dringend erforderlich. Deshalb fand Ackermann Unterstützung bei ver.di und dem DGB.
Der DGB befürwortet eine stärkere Regulierung und erwartet entsprechende Initiativen der Bundesregierung, der EU und der G 8-Staaten. Für DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gehören dazu beispielsweise Zinssenkungen und eine ausreichende Bereitstellung von Kapital für die Wirtschaft.
Weitere konkrete Vorschläge für eine Regulierung nannte ver.di. Vorstandsmitglied Uwe Foullong schlug die Schaffung einer internationalen öffentlichen Ratingagentur vor, die unabhängig von Finanzmarktakteuren agiert und eine objektive Einschätzung von Risiken vornimmt. Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds müssten zudem zukünftig beaufsichtigt werden.
Bundesbankpräsident: Banken sollen sich selbst überwachen
Bundesbankpräsident Weber wies hingegen die Forderung Ackermanns zurück. "Bei der Überwachung und Lösung der eigenen Schwierigkeiten sind zunächst einmal die Banken selbst gefordert", sagte er.
Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach sich gegen eine "konzertierte Aktion" aus. Nachdem Banken "das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gefahren" hätten, riefen sie nun um Hilfe. "Es wäre besser gewesen, man wäre unseren Forderungen zu mehr Transparenz früher gefolgt."
Finanzmarkt transparenter machen
Neben der Diskussion über einen stärkeren staatlichen Einfluss wurden auch Forderungen nach einer höheren Transparenz auf dem Finanzmarkt laut. "Es kann nicht mehr sein, dass Banken in einer Art und Weise sich in der Öffentlichkeit darstellen, dass sie nach außen gut aussehen, nach innen aber enorme Milliarden-Risiken haben", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke und forderte stärker haftende Aufsichtsräte.
Indes sorgten Gerüchte um eine mögliche Pleite von HBOS auch am deutschen Aktienmarkt für fallende Kurse. Die Rettungsaktion für die US-Investmentbank Bear Stearns illustriere, dass die Kreditkrise unvermindert anhalte, urteilte beispielsweise UniCredit. Die Maßnahmen der Notenbanken seien in erster Linie schadensbegrenzend, aber keine schlussendliche Lösung der Probleme, hieß es mit Blick auf die erneute Zinssenkung in den USA.
Angst um Haushaltsziele
Derweil fürchtet die Regierung offenbar um die Erreichung ihrer Haushaltsziele. "Wenn das so weitergeht, können wir den Haushalt nicht ausgleichen", hieß es laut "Süddeutscher Zeitung" in Koalitionskreisen.
Aus Sicht der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums hat die Finanzkrise derzeit keine negativen Auswirkungen auf die deutsche Realwirtschaft. Die Krise wirke sich massiv auf die US-Finanzmärkte und auch auf die Aktienmärkte aus, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Daher sehe die Bundesregierung momentan auch nicht die Notwendigkeit eines staatlichen Eingreifens als Reaktion auf die Finanzkrise.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe in der Kabinettsitzung den Ernst der gegenwärtigen Situation auf den Finanzmärkten herausgestellt, zugleich aber betont, dass kein Grund zur Panik bestehe, sagte Steg. In den USA und in Europa sei die konjunkturelle Lage fundamental unterschiedlich. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das laufende Jahr von plus 1,7 Prozent werde weiterhin für erreichbar gehalten. Die Kreditversorgung des Mittelstandes sei nach wie vor gesichert, die Auftragslage der Unternehmen gut, ergänzte Steg.
Zudem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kabinettsitzung die Notenbanken gelobt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Sie leisteten "sehr professionelle und gute Arbeit". Die Bundesregierung hält Steg zufolge an dem Ziel fest, 2011 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen.
Nadine Schimroszik/ddp