Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Banken wegen ihrer zögerlichen Kreditvergabe. Auch aus der Wirtschaft wächst der Druck auf die Kreditinstitute.
Banken zögerlicher bei Kreditvergabe
Derzeit existiere noch keine generelle Kreditklemme, erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK). "Aber in exportstarken Industriebranchen greifen die Finanzierungsengpässe immer weiter um sich", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. "Wir hören vermehrt von Unternehmen, dass sie neue Aufträge nicht annehmen können, da Kreditinstitute knausern, den Produktionsprozess vorzufinanzieren."
Nach seinen Angaben verlangen die Banken höhere Sicherheiten, bewerten vorhandene Sicherheiten aber zugleich niedriger, so dass der Kreditbezug für die Unternehmen immer schwerer werde. "Ich befürchte, dass dadurch ein möglicher Aufschwung abgewürgt wird." Der DIHK-Präsident appellierte an die Verantwortung der Banken. "Ihnen ist selbst am besten geholfen, wenn die Wirtschaft wieder schnell richtig ins Laufen kommt."
Der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, widersprach den Vorwürfen. "Die Kreditvergabe geht aktuell nicht zurück, sondern nimmt trotz Rezession zu. Daher ziehen sich die Volks- und Raiffeisenbanken diesen Schuh auch nicht an. Sie stehen weiterhin zuverlässig zu ihren privaten und mittelständischen Kunden vor Ort." Laut Fröhlich haben die Volks- und Raiffeisenbanken im Mai Kredite in Höhe von 375,9 Milliarden Euro ausgegeben. Das seien zehn Milliarden Euro oder 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, wies die Kritik zurück. "Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Sparkassen haben ihr Kreditneugeschäft mit Unternehmen in den ersten vier Monaten um mehr als sechs Prozent auf insgesamt 23,5 Milliarden Euro ausgeweitet." Die Sparkassen seien Partner des Mittelstands und würden Unternehmen auch "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten" finanzieren.
Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Politiker den Banken mit Zwangsmaßnahmen drohen, spricht sich der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger strikt gegen Zwangskredite aus. "Das ist keine gute Idee. Wie soll man Bankvorstände zur Rechenschaft ziehen, wenn die Politik ihnen vorschreibt, wem sie Kredite zu geben haben?", sagte Bofinger. "Im Moment versucht die Politik die Banken von schlechten Krediten zu befreien, da darf man ihnen nicht neue schlechte Kredite hineinschieben." Die Kreditvergabe sei im übrigen "nicht viel anders als 2002 und 2003 in der damaligen konjunkturell schwierigen Lage", nahm Bofinger die Praxis der Finanzinstitute in Schutz.
Er plädierte dafür, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter senke. m Übrigen seien die "Bad Bank"-Modelle zur Entlastung der Banken nicht konsequent genug. Die Banken würden die Belastungen weiter auf Jahre mit sich herumschleppen, auch wenn die Papiere ausgegliedert würden. Eine echte Entlastung sei notwendig.
Mit Befremden reagierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast auf die massive Kritik führender Koalitionspolitiker an der schleppenden Kreditvergabe. Es sei "verlogen", wenn die Spitzen von Union und SPD sich jetzt die Banken vorknöpften. Die Bundesregierung habe im vergangenen Herbst beim ersten Banken-Rettungspaket "den Fehler gemacht, keine Bedingungen zu stellen", sagte Künast. So hätten die Banken verpflichtet werden müssen, als Gegenleistung zu staatlichen Hilfen verbindlich Kreditprogramme insbesondere für mittelständische Betriebe aufzulegen.
Manfred Rey/ddp