Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Berichten widersprochen, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land einkassiert hat. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagte Bahr dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Bahr will keine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Berichten widersprochen, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land einkassiert hat. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagte Bahr dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, Schäuble habe seinem Kabinettskollegen einen engen Kostenrahmen diktiert.
"Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden", sagte Bahr. "Das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen."
Im Ergebnis gebe es nun ein Gesetz, das der Versorgung der Patienten den nötigen Vorrang gebe, berichtete der Gesundheitsminister. Die geplanten Maßnahmen seien nicht geändert worden. Es sei nur eine Erklärung aufgenommen worden, dass in drei Jahren bei der ohnehin anstehenden Entscheidung über den Sozialausgleich die Maßnahmen zu evaluieren seien.
Mit dem Versorgungsstruktur-Gesetz wollen Bahr und die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen. Wer in einem unterversorgten Gebiet praktiziert, soll keine Abschläge mehr bei seinen Honoraren hinnehmen müssen. Zudem soll über die Bezahlung der niedergelassenen Ärzte nicht mehr zentral, sondern in den Regionen verhandelt werden.
dapd