Trotz des Drucks von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wollen die gesetzlichen Krankenversicherungen weiterhin keine Prämien ausschütten. Es brauche da auch keine neuen gesetzgeberischen Regelungen, betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Im Gesundheitsministerium wird indes auch darüber nachgedacht, etwa die Praxisgebühr wieder abzuschaffen.
Die Kassen entschieden "eigenverantwortlich und sehr sorgfältig" darüber, ob sie Zusatzbeiträge nähmen oder Prämien ausschütteten. "Dieses Prinzip hat sich bewährt", so der GKV-Sprecher
Bahr hatte zuvor gedroht, dass der Gesetzgeber handeln müsse, sollten die Kassen nicht von selbst Prämien auszahlen. "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren", sagte der FDP-Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", fügte er hinzu.
Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von insgesamt 19,5 Milliarden Euro. Zehn Milliarden haben die Kassen selber angespart und 9,5 Milliarden liegen als Überschuss im Gesundheitsfonds. Bereits im Februar hatte Bahr die Kassen aufgefordert, Beiträge zurückzuerstatten. Bislang ohne spürbaren Erfolg.
Kassen verweisen auf Finanzhoheit
Zuletzt sah sich gar das Bundesversicherungsamt dazu genötigt, unter Androhung von "aufsichtsrechtlichen Verfahren" drei Krankenversicherungen zur Prämien-Ausschüttung zu ermahnen. Die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund wurden angeschrieben und aufgefordert, bis zum 8. Juni zu erklären, ob sie Gelder an Versicherungen zurückerstatten wollten.
Die TK verwies am Montag auf die eigene Finanzhoheit und Selbstverwaltung. Ob Prämien ausgeschüttet würden, müsse intern entschieden werden, betonte TK-Sprecherin Dorothee Meusch auf dapd-Anfrage. Rückendeckung bekam die TK von ihrem Spitzenverband. "In Anbetracht der Tatsache, dass die Ausgaben für Arzthonorare, Kliniken und Medikamente steigen und gleichzeitig der Bundeszuschuss gekürzt werden soll, haben wir großes Verständnis dafür, wenn Krankenkassen ihre Überschüsse aus der Vergangenheit für die künftige medizinische Versorgung ihrer Versicherten verwenden wollen", sagte GKV-Sprecher Lanz.
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es unterdessen, neben gesetzgeberischen Maßnahmen gebe es auch andere Möglichkeiten, die Kassen zur Rückerstattung von Beiträgen zu bringen. So könnte etwa die Veröffentlichungspflicht für die Bilanzen der Kassen vorgezogen werden. Dies wäre ein "sanfterer Weg", hieß es. Zudem könnten die Versicherten auch beispielsweise durch ein Ende der Praxisgebühr von den üppigen Rücklagen der Kassen profitieren. dapd