Der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat das Ziel einer umfassenden Pflegereform in diesem Jahr bekräftigt. Die Hilfe für Familien, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen solle im Mittelpunkt stehen, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es gelte, bei begrenzten Ressourcen die richtigen Prioritäten zu setzen. Konkrete Vorschläge machte er aber noch nicht.
Bahr bekräftigt Pläne für Pflegereform dieses Jahr
Berlin (dapd). Der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat das Ziel einer umfassenden Pflegereform in diesem Jahr bekräftigt. Die Hilfe für Familien, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen solle im Mittelpunkt stehen, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es gelte, bei begrenzten Ressourcen die richtigen Prioritäten zu setzen. Konkrete Vorschläge machte er aber noch nicht.
Der Minister hatte das Amt vergangene Woche vom jetzigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (ebenfalls FDP) übernommen. Bei einer noch von Rösler geplanten Konferenz in Berlin traf sich Bahr mit Pflegenden, Fachleuten und normalen Bürgern, um die Pflegereform vorzubereiten.
Sein Vorgänger hatte ein Konzept für die Reform bis zum Sommer angekündigt. Zentraler Punkt dabei ist, die Leistungen der Pflegeversicherung neu zu justieren. Dabei sollen unter dem Stichwort Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum Beispiel Demenzkranke mehr Hilfe bekommen.
Darüber hinaus soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition die Finanzierung der Pflegeversicherung umgestellt werden. Zusätzlich zu der heute von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam im Umlageverfahren finanzierten Versicherung soll es eine weitere, kapitalgedeckte und vom Versicherten alleine bezahlte Säule geben - ähnlich wie in der Rentenversicherung.
Opposition und Sozialexperten zeigten sich unzufrieden mit Bahrs ersten Äußerungen zur Pflegereform. Der neue Minister habe die Kernprobleme der Pflege offenbar nicht erkannt, erklärte die Deutsche Hospiz Stiftung. "Es reicht nicht aus, salbungsvolle Worte an die pflegenden Angehörigen zu richten", meinte Vorstand Eugen Brysch. "Es wird jetzt Zeit, die Eckpunkte des angekündigten Pflegekonzeptes vorzustellen."
Die Linke verlangte ebenfalls konkrete Pläne für die Pflegereform. "Was nützt eine Bürgerbeteiligung, wenn das, was sich die Menschen für die Pflege wünschen, nicht solidarisch finanziert, sondern mehr und mehr von ihnen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlt werden soll?", erklärte Pflegeexpertin Kathrin Senger-Schäfer. Sie kritisierte Bahr "als einen glühenden Verfechter der Schleifung der sozialen Sicherungssysteme". Doch nun lege er seine Karten nicht offen auf den Tisch.
dapd