Werden Investoren anbeißen?
Bahnprivatisierung light?
Pro: Klaas Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Der Schienenverkehr ist ein Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Stärke unserer Wirtschaft gründet auf einer effizienten und verlässlichen Logistik. Das leistet die Bahn besonders umweltfreundlich. Wirtschafts-, verkehrs- wie umweltpolitisch ist deshalb klar: Mehr Güter müssen auf die Schiene.
Die Bahn ist zudem für viele Menschen unverzichtbarer Teil ihres täglichen Lebens. Ziel einer zukunftsorientierten Bahnpolitik ist es deshalb, den Menschen ein verlässliches, bezahlbares und attraktives Verkehrsangebot zu bieten. Dabei muss die Bahn zuverlässiger werden – wir müssen konsequent das Netz modernisieren und Schwachstellen beseitigen –, sie muss leiser werden – mehr Schienenverkehr ist nur zumutbar, wenn wir den Lärm entschieden vermindern –, sie muss attraktiver werden – mit modernen Zügen, mit einladenden Bahnhöfen – und sie muss effizienter werden – um im Wettbewerb zu bestehen.
Um die notwendigen Investitionsspielräume zu gewinnen, ist es richtig, private Investoren an der Bahn zu beteiligen. Dies muss allerdings mit Bedacht geschehen. Beispiele aus anderen europäischen Staaten – die Briten mussten mit viel Geld ihr privatisiertes Netz zurückkaufen – lehren uns, das Gemeinwohl im Auge zu behalten und entsprechende Maßgaben zu formulieren: Die Infrastruktur (Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung) bleibt zu 100 Prozent in Bundeshand. Private Investoren wollen wir mit 24,9 Prozent am Verkehrs- und Logistikbereich beteiligen. Wir stehen für eine Privatisierung mit Verantwortung und Augenmaß.
Contra: Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Die FDP braucht man nicht zum Jagen tragen, wenn es um die Privatisierung von Staatsunternehmen geht. Wir haben deshalb seit langem eine klare Beschlusslage: die Trennung von Netz und Transport als Voraussetzung für fairen Wettbewerb auf der Schiene und die echte, vollständige Privatisierung der Transportsparten (Personen- und Güterverkehr) ohne Netz.
Den neuen Vorschlag der SPD akzeptieren wir nur als Einstieg in die Privatisierung. Positiv ist, dass es eine Privatisierung ohne Netz ist. Damit ist eine Sollbruchstelle für die spätere Trennung von Netz und Betrieb angelegt. Als endgültige Lösung taugt eine 24,9-Prozent-Privatisierung nicht. Das wäre eine Pseudoprivatisierung, denn der Bund bliebe dauerhaft Mehrheitseigentümer eines Transport- und Logistikkonzerns. Das Ganze geschieht auf Risiko des Steuerzahlers und stört obendrein empfindlich den fairen Wettbewerb auf Märkten, in denen echte Privatunternehmen tätig sind und die – wie etwa die Logistik – mit staatlichen Aufgaben nichts zu tun haben.
Nach der Teilprivatisierung müssen deshalb weitere Privatisierungsschritte möglich bleiben. Unakzeptabel ist der von der SPD geforderte Tarifvertrag, in dem sich die DB AG gegenüber den Bahngewerkschaften verpflichten soll, dauerhaft 75,1 Prozent der Anteile an der neuen Betriebsgesellschaft zu halten.
Damit soll versucht werden, Transnet-Boss Hansen ein politisches Streikrecht gegenüber den Entscheidungen zukünftiger Regierungsmehrheiten einzuräumen. Ein solcher Tarifvertrag wäre rechtswidrig und undemokratisch.