Die Deutsche Bahn hat nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg einen Bau- und Vergabestopp für das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" erlassen. "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Bahn keine neuen Fakten schaffen.
Bahn stoppt vorläufig "Stuttgart 21"
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd stand das Vergabeverfahren für Tunnelbauten bevor. Für das Grundwassermanagement sollten demnächst Rohrleitungen verlegt werden. Welche Kosten durch den Bau- und Vergabestopp entstehen, kommentierte die Bahn nicht.
SPD und Grüne, die bei der Landtagswahl am Sonntag eine Mehrheit errungen hatten, lobten die Entscheidung. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem richtigen Schritt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen wertete den Baustopp als Zeichen der Verunsicherung vor der grün-roten Machtübernahme.
Grüne und SPD begrüßen Bau- und Vergabestopp
Die Bahn will voraussichtlich im Mai, wenn sich die neue Landesregierung konstituiert hat, mit den Verantwortlichen sprechen. Ramsauer sagte dazu: "Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten." Er fügte hinzu: "Der Stresstest wird fortgeführt, allerdings ohne bauliche Fakten zu schaffen."
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zeigten sich erfreut. "Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen der Stresstest auf das Projekt hat. Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden."
SPD und Grüne hatten nach ihrem Wahlsieg angekündigt, sich für einen Baustopp einzusetzen, bis der in der Schlichtung vereinbarte Stresstest im Sommer vorliegt. Sobald alle Fakten zu "Stuttgart 21" auf dem Tisch liegen, wollen beide Parteien eine Volksabstimmung über das Projekt organisieren. Die Grünen lehnen das Projekt ab, die SPD hingegen möchte "Stuttgart 21" bauen lassen. Schmid sagte, dass er den Bau- und Vergabestopp nicht als Schritt zum Projektstopp sehe. "Er ermöglicht uns, den Weg zu einem Volksentscheid frei zu machen", sagte er.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wagte keine Prognose, ob mit dem Baustopp das endgültige Aus des Projekts näher gekommen sei. Allerdings sei der Bau- und Vergabestopp nur sinnvoll, wenn die Bahn auch über eine Alternative mit einem Kopfbahnhof nachdenke. Die Gegner von "Stuttgart 21" fordern eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Der künftige Umgang des Landes werde Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD sein, sagte Palmer.
"Stuttgart 21"-Gegner fordern Verlängerung des Baustopps
Die Gegner von "Stuttgart 21" forderten einen absoluten Bau- und Vergabestopp, bis alle offenen Fragen zu "Stuttgart 21" geklärt seien. Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle sprach sich dafür aus, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern, bis der Stresstest absolviert sei.
Der "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler wollte der Entscheidung der Bahn über einen längeren Baustopp nicht vorgreifen. "Ich nehme aber an, dass die Bahn den Stresstest nicht in Konfrontation austragen will." Was den Stresstest anbelange, müssten die Grünen und das Aktionsbündnis voll einbezogen werden. "Wenn das nicht läuft, wird sich schon jemand bei mir melden." Seit der Landtagswahl habe er allerdings von niemandem gehört, sagte Geißler.
Die Bahn wies darauf hin, dass unabhängig vom Bau- und Vergabestopp der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt gelte. Es werde weiterhin mit Hochdruck an dem im Schlichterspruch vereinbarten Stresstest gearbeitet.
Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Gegen "Stuttgart 21" gibt es seit Monaten heftige Proteste; zuletzt waren am Montag in Stuttgart mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen.
dapd