Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag den Weg für die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn frei gemacht.
Bahn frei für Privatanleger
In namentlicher Abstimmung votierten 355 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der großen Koalition. Dagegen stimmten 158 Parlamentarier, 3 enthielten sich.
Danach sollen der Regional-, Fern- und Güterverkehr sowie die Logistiksparte in einer Holding ausgegliedert werden, an der zu 24,9 Prozent private Investoren beteiligt werden sollen. Das Schienennetz bleibt jedoch zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Der Veräußerungserlös soll "zu etwa gleichen Teilen" für ein "Investitions- und Innovationsprogramm für den Schienenverkehr", für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn AG und für den Bundeshaushalt verwendet werden.
Während aus der Opposition scharfe Kritik an dem Privatisierungsmodell der Koalition kam, verteidigten Vertreter von Union und SPD nachdrücklich ihr Vorgehen. Angesichts steigender Verkehrsströme und begrenzter öffentlicher Mittel sei eine Beteiligung privaten Kapitals unausweichlich, argumentierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch für die rund 245.000 Bahnbeschäftigten sei die Teilprivatisierung "eine gute Entscheidung".
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsaussschusses, Klaus Lippold (CDU), begrüßte das gewählte Modell. Damit seien Sorgen ausgeräumt, dass man das Netz "zu schlechten Konditionen weiterreichen" könne. Lippold räumte ein, dass er einen größeren Privatisierungsanteil als 24,9 Prozent bevorzugt hätte. Was aber "jetzt nicht möglich ist, wird ja in Zukunft möglich sein".
Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich hielt der Koalition vor, statt eines Privatisierungsgesetzes nur einen Antrag vorgelegt zu haben, weil sie die Bundesländer aus dem Verfahren heraushalten wolle. Er erinnerte zugleich daran, dass die Bahnreform mit der Aussage begonnen habe, dass Investitionen vom Steuerzahler zu finanzieren seien und der Erhaltungsaufwand aus den Betriebsmitteln der Deutschen Bahn zu bestreiten sei. Davon sei keine Rede mehr: "Es geht alles zu Lasten des deutschen Steuerzahlers."
Links-Fraktionschef Gregor Gysi prognostizierte, dass in Zukunft der Privatisierungsanteil von 24,9 Prozent künftig immer weiter ausgedehnt werde. Dabei gehörten die Bahn und ihre Strecken seit 170 Jahren dem Volk – "und jetzt beginnt seine Enteignung auf dieser Strecke", beklagte Gysi und warnte vor einem wachsenden Renditedruck auf das Unternehmen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, aufgrund des Renditedrucks würden heute "nicht so rentable" Strecken künftig stillgelegt, statt dass man sie rentabel mache. Daher werde mit der Privatisierung nicht mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert. Zudem gebe es mit der Privatisierung nicht mehr Wettbewerb auf der Schiene, da eine wirkliche Trennung von Netz und Betrieb fehle.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), sagte, die Länder hielten die Teilprivatisierung für den richtigen Weg. Damit aber sichergestellt werde, dass "in der Fläche ein attraktiver Nahverkehr" erhalten wird, wollten sie bei der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG mitreden.
ddp