Die Deutsche Bahn hat die Weichen für einen Börsengang des Unternehmens schon in wenigen Monaten gestellt. Der Aufsichtsrat beschloss die künftige Struktur des Unternehmens.
Bahn-Aufsichtsrat billigt Privatisierung
"Mit dieser zügigen Entscheidung liegen wir im Zeitplan für einen Börsengang noch in diesem Herbst", sagte der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn. Mit dem jetzt beschlossenen Holdingmodell werden alle Gesellschaften in der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) zusammengeführt, an der private Investoren mit maximal 24,9 Prozent beteiligt werden sollen. "Mit der Übertragung von Beteiligungen und Konzernfunktionen von der DB AG auf die neue DB Mobility Logistics AG haben wir einen weiteren wichtigen Schritt getan, um eine Beteiligung Dritter an der DB Mobility Logistics AG zu ermöglichen", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller.
Dem Beschluss des Aufsichtsrates zufolge soll Konzernchef Mehdorn künftig sowohl Vorstandsvorsitzender der übergeordneten Deutschen Bahn AG als auch der DB ML AG werden. Auch der bisherige Finanzvorstand Diethelm Sack soll künftig in beiden Gesellschaften dieses Ressort verantworten. Die umstrittenen Doppelfunktionen sollen allerdings zeitlich befristet werden. Daneben sollen Stefan Garber und Otto Wiesheu auch künftig im fünfköpfigen Vorstand der Deutschen Bahn AG die Ressorts Infrastruktur beziehungsweise Politik und Wirtschaft verantworten. Als Arbeitsdirektor ist der ehemalige Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, vorgesehen.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG Margret Suckale (Personal), Karl-Friedrich Rausch (Personenverkehr) und Norbert Bensel (Logistik) werden ihre Verantwortungsbereiche künftig unter dem Dach der zu privatisierenden DB ML AG betreuen. Auch hier zählt der Vorstand zusammen mit Mehdorn und Sack somit fünf Mitglieder.
Bereits am späten Mittwochabend einigten sich die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Bahn auf einen sogenannten Struktur-Sicherungs-Tarifvertrag. Danach seien betriebsbedingte Kündigungen wegen der Privatisierung für die rund 135.000 Tarifbeschäftigten bis Ende 2023 ausgeschlossen. Außerdem sei in dem Vertrag vereinbart worden, dass die Deutsche Bahn bis 2023 alleiniger Eigentümer des Schienennetzes bleibt.
Bereits Ende April hatten sich beide Seiten auf eine entsprechende Vereinbarung verständigt. Im Gegenzug hatten die Gewerkschaften angeboten, den Prozess der Teilprivatisierung zu unterstützen. Der damalige Transnet-Chef Norbert Hansen hatte zwischenzeitlich seinen Rücktritt und seinen Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn angekündigt. Den Gewerkschaften zufolge verweigerte die Bahn zuletzt allerdings die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages.
Die Große Koalition hatte sich auf die Privatisierung von maximal 24,9 Prozent der Personenverkehrs- und Logistiksparte geeinigt. Zu ihr zählen der Personennah- und Fernverkehr, der Güterverkehr (Railion) sowie die Spedition Schenker. Die zweite Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag ist für den 30. Mai geplant. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet sich durch den für Ende 2008 oder Anfang 2009 angestrebten Börsengang Erlöse von bis zu acht Milliarden Euro.
ddp