Schock für Autokunden und Händler: Die Bundesregierung vollzieht beim Umweltbonus eine Vollbremsung. Seit Sonntag können keine Anträge mehr gestellt werden. Viele Verbraucher gehen jetzt leer aus. Stellantis-Kunden können dagegen aufatmen.
Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt. Ab sofort können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Anträge für den Umweltbonus mehr gestellt werden, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Bereits zugesagte Förderungen seien davon nicht betroffen und würden ausgezahlt. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingegangen sind, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie die Milliardenlöcher nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gestopft werden sollen. Dies betrifft sowohl den Kernhaushalt als auch den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die E-Auto-Förderung finanziert wird. Ursprünglich sollte die E-Auto-Förderung nach Angaben des Ministeriums Ende 2024 auslaufen – oder früher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
Wer bereits ein E-Auto bestellt hat, es aber nicht bis zum 17. Dezember zulassen konnte, geht leer aus. Verbraucher hatten die Förderung von bis zu 6.750 Euro in ihre Kaufentscheidung einkalkuliert. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagt Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe.
Nach Aus für E-Auto-Förderung: Stellantis übernimmt Umweltbonus
Aufatmen können dagegen Privatkunden des Autokonzerns Stellantis. Der Multi-Marken-Hersteller (unter anderem Peugeot, Opel, Fiat, Jeep) garantiere bis zum Jahresende die volle Prämie (bis zu 6.750 Euro inklusive Herstelleranteil) für Elektrofahrzeuge, die nach den bisherigen Richtlinien förderfähig waren. Das teilte das Unternehmen am Montag in Rüsselsheim mit. Zusätzlich will Stellantis für bereits bestellte E-Fahrzeuge, die bis zum 29. Februar 2024 von ihren Besitzern zugelassen werden, die ursprünglich geplante reduzierte Prämie von bis zu 4.500 Euro übernehmen. Der Umweltbonus werde in der jeweiligen Höhe als zusätzlicher Nachlass gewährt.
"Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern"
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. "Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17. Dezember jedoch als äußerst unglücklich", teilten drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der dpa mit. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) müsse einen verlässlicheren Übergang organisieren. Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es sei immer klar gewesen, dass der Umweltbonus irgendwann auslaufen werde. Es habe kein festes Enddatum für die Förderung gegeben. "Insofern gab es nie eine Fördergarantie, sondern das Auslaufen war klar."
Förderung 2016 eingeführt
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom Samstag wurden seitdem etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Vergleich zu 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro bewilligt worden.
Mittel für 2023 schon aufgebraucht
Das Wirtschaftsministerium wies am Sonntag Kritik am schnellen Ende zurück. "Wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist. Aber leider war diese Entscheidung notwendig, weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können", hieß es.
Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sind die Mittel für 2023 aufgebraucht. Die noch für 2024 angesetzten 209 Millionen Euro reichen wohl nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft. Nach dpa-Informationen gehen täglich rund 1.400 Anträge zur Prüfung ein, bei einer durchschnittlichen Förderung von 4.000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung könnte den Steuerzahler damit etwa 5,6 Millionen Euro kosten. Bei einem Antragstopp zum Jahresende wären demnach noch Mittel von etwa 80 Millionen Euro nötig gewesen.
Verkehrswende gefährdet
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, befürchtet, das Förderende werde die jetzt schon schleppenden Verkaufszahlen bei E-Autos zum Absturz bringen. Viele Menschen würden sich in Zukunft wieder für einen Verbrenner entscheiden. Die Ampel-Regierung gebe ihre Ziele zur Verkehrswende damit endgültig auf. "Für die deutsche Automobilbranche und die über 700.000 Beschäftigten ist das ein weiterer schwerer Dämpfer."
ZDK-Präsident Arne Joswig pflichtet ihm bei: "Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne."
"Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise", sagte Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer. Der ADAC monierte, auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar. "Hersteller müssen zusätzlich das Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen", sagte eine Sprecherin. dpa/fre