Die Bundesregierung will den pauschalen Arbeitgeberbeitrag für Minijobber von 13 auf 17,5 Prozent erhöhen. Im Gebäudereiniger-Handwerk ist fast ein Drittel der Beschäftigten geringfügig angestellt. Die Branche sieht eine strukturelle Benachteiligung.
Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen sollen nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Arbeitgeber für ihre Minijobber bald höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen. "Mit der geplanten Reform legt die Bundesregierung die Axt an den Minijob", kritisierte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich den Vorschlag.
Auch Bäcker gegen höhere Arbeitskosten
Kritik kommt auch vom Bäckerhandwerk. "Alle Maßnahmen, die den Faktor Arbeit weiter verteuern, sehen wir kritisch", sagte Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Bäckerhandwerks. Der Entwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz soll am 29. April im Kabinett verabschiedet werden.
4,5 Prozentpunkte mehr für Arbeitgeber
Konkret heißt es im jüngst veröffentlichten Referentenentwurf: "Der pauschale Beitragssatz der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte wird auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhöht." Sprich: Aus den bisher 13 Prozent würden bei einem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von derzeit 2,9 Prozent insgesamt 17,5 Prozent. Wer einen Minijobber bis zur aktuellen Minijobgrenze von 603 Euro im Monat beschäftigt, würde damit 27 Euro im Monat mehr bezahlen, heißt es beim Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks.
Fast ein Drittel der Gebäudereiniger sind Minijobber
Nach den Worten Dietrichs können viele Gebäudereiniger-Unternehmen in der gegenwärtigen Situation diese Zusatzbelastung nicht stemmen. Auch sei eine Umwandlung in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung häufig nicht möglich und werde von den Beschäftigten auch nicht gewünscht. Er verwies darauf, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Branche weiter zunehme, die Minijobber mit einem Anteil von 30 Prozent aber ein wichtiger Bestandteil seien.
Dietrich: Vorschlag kontraproduktiv
Sein Fazit: "Die geplante Beitragserhöhung im Minijob-Bereich stellt damit nicht nur eine strukturelle Benachteiligung personalintensiver Branchen dar, sie droht zudem Beschäftigung zu senken und konterkariert am Ende das Ziel zusätzlicher Einnahmen für die Krankenkassen", warnte Dietrich. Die Reform lehne das Gebäudereiniger-Handwerk darum entschieden ab.