In der Haushaltsdebatte des Bundestages ist es zu dem erwarteten Schlagabtausch über die Politik der Großen Koalition gekommen. Die Opposition warf der Bundesregierung schwere Fehler vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Attacken zurück.
Auswirkungen der Finanzkrise auf Deutschland "moderat"
Merkel kündigte eine Fortsetzung des "Konsolidierungskurses" an. Ziel bleibe es, "im Jahr 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben, sondern keine neuen Schulden mehr zu machen". Dafür schaffe die Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushalt die Voraussetzungen. Die CDU-Vorsitzende lobte in diesem Zusammenhang auch die SPD.
Auch zur Finanzkrise nahm die Kanzlerin Stellung: Die deutsche Volkswirtschaft könne davon "nicht völlig unberührt bleiben". Bislang seien die Auswirkungen auf die übrige deutsche Wirtschaft aber "moderat".
Um auf eine solche Situation zu reagieren, könne man sich entweder so weit wie möglich von internationalen Einflüssen abschotten oder die internationale Verflechtung als "Wesenszug des 21. Jahrhunderts" begreifen, für den die Politik einen "klugen Ordnungsrahmen" schaffen müsse. Dabei werde Deutschland "ein offenes Land bleiben", das seine Chancen nutzt, versicherte Merkel.
Die Bundesrepublik lebe wesentlich von Auslandsinvestitionen hierzulande sowie von den Investitionen deutscher Firmen im Ausland. "Das sichert uns Wohlstand", betonte Merkel. Man brauche aber dringend einen besseren Ordnungsrahmen. Dabei fühle sich die Bundesregierung mit ihrer Transparenzinitiative während der deutschen G8-Präsidentschaft bestätigt. Glücklicherweise gebe es mittlerweile Bewegung etwa bei einem verbesserten Verhaltenskodex der Rating-Agenturen. Erstmals gebe es auch Selbstverpflichtungen beispielsweise von Hedge-Fonds.
SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte in der Haushaltsdebatte, die Große Koalition werde auch bis zur nächsten Bundestagswahl in einem Jahr "weiter gut zusammenarbeiten". Die Große Koalition habe "gute Arbeit geleistet". Es gebe unter anderem Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik. Der SPD-Fraktionschef fügte hinzu: "Wir sind stolz auf das, was wir geleistet haben. Deutschland ist vorangekommen."
Der Vizechef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warf der Bundesregierung dagegen eine "wankelmütige" Politik vor. Er betonte: "Neuwahlen wären die sauberste Lösung." Brüderle äußerte zugleich den Verdacht, dass Merkel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auch nach der Wahl im nächsten Jahr "am liebsten Ihre Kuschelkoalition fortsetzen würden".
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung habe keinen Grund, auf ihre Politik stolz zu sein. Der wirtschaftliche Aufschwung sei bei rund 80 Prozent der Bürger nicht angekommen. Vielmehr nehme die Armut in Deutschland zu.
ddp