Die Freigabe von Mitteln für Autobahnprojekte beendet den Ausschreibungsstopp – vorerst. Doch der Bundeshaushalt 2026 wirft neue Fragen auf: zu Finanzierungslücken, fehlender Planungssicherheit und ausbleibenden Entlastungen für das Handwerk.
Die gute Nachricht zuerst: Nach wochenlanger Unsicherheit hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Investitionsmittel für die Autobahn GmbH freigegeben. Damit können laufende Projekte fortgesetzt und neue Aufträge vergeben werden. Ein kurzfristiger Erfolg – aber kein Grund zur Entwarnung.
Denn die Ursachen des Ausschreibungsstopps sind nicht behoben, sondern nur verschoben. Der jetzt vorgestellte Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 zeigt deutlich: Es fehlt weiterhin an Verlässlichkeit, Planungssicherheit und struktureller Stabilität – für Bauwirtschaft wie Handwerk gleichermaßen.
"Die Bagger können rollen" – aber wie lange?
Die Bauindustrie hatte auf die Lage frühzeitig hingewiesen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Bauindustrie begrüßt die Freigabe von 450 Millionen Euro für laufende sowie 709 Millionen Euro für neue Projekte: "Dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten, zeigt, dass die Bundesregierung es ernst meint, die Bagger rollen zu lassen."
Doch Müller warnt mit Blick auf die Haushaltsplanung 2026 vor erneuten Lücken: "Während die Deutsche Bahn auskömmlich finanziert sein dürfte, wird das Investitionsniveau für die Bundesfernstraßen nur um 2,5 % erhöht. […] Nun steht erneut die Befürchtung im Raum, dass selbst laufende Projekte gestoppt werden müssten. Das darf und kann nicht das Ziel der Bundesregierung sein.“ Die zentrale Forderung: Der eingeschlagene Weg muss verlässlich weitergeführt werden – mit ausreichendem Budget, um Ausschreibungen langfristig zu sichern.
ZDB ebenfalls skeptisch
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, begrüßt das Signal. Die Mobilisierung von rund 34 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zeige den politischen Willen, den Investitionsstau aufzulösen. Doch er warnt: "Das Sondervermögen allein löst nicht dauerhaft die Kurzatmigkeit der Finanzierung nach Kassenlage – wie der jüngste Vergabestopp bei der Autobahn GmbH zeigt." Er fordert eine Verstetigung der Investitionen über neue Finanzierungsmodelle hinaus.
Im Wohnungsbau fehle auch die Perspektive. Zwar sei der Mittelaufwuchs im sozialen Wohnungsbau um 400 Mio. Euro sowie in der Städtebauförderung um gut 200 Mio. Euro positiv zu bewerten und auch die Förderlinien im freifinanzierten Wohnungsneubau bleibe stabil. "Doch das reicht nicht aus, um den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten," so Pakleppa. Ohne gezielte Investitionsanreize lasse sich selbst mit einem "Bau-Turbo" kein Tempo gewinnen. "Was weiterhin fehlt, ist ein kraftvoller Impuls – etwa durch ein spezifisches Förderprogramm für Projekte zumindest im Bauüberhang, das den EH55-Standard mit regenerativer Heizung kombiniert, wie es die Bundesregierung selbst angekündigt hat."
Haushalt 2026: Milliarden – aber keine Entlastung
Mit 520,5 Milliarden Euro ist der Bundeshaushalt 2026 zwar umfangreich – doch die Verteilung sorgt für Unmut. Die geplanten Investitionen steigen auf 126,7 Milliarden Euro, mit Schwerpunkten bei Brücken, Schienen, Digitalisierung und Bildung. Gleichzeitig nimmt der Bund 89,9 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Über Sondervermögen kommen weitere 84,4 Milliarden Euro hinzu.
Auch im Handwerk herrscht Ernüchterung: "Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundeshaushalt 2026 knüpft an die Leitlinien des diesjährigen Finanzrahmens an und enthält sinnvolle Investitionen in den Standort Deutschland", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Kein Verständnis hat das Handwerk dagegen dafür, dass zentrale Versprechen zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe keinen Niederschlag finden“, sagte er mit Blick auf die fehlende Stromsteuersenkung für alle oder die im Koalitionsvertrag zugesagte Einkommensteuerentlastung.
Auf die Frage nach einer Einkommensteuerentlastung für kleine und mittlere Unternehmen im Jahr 2027, sagte Klingbeil in einer Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss. "Daran halten wir fest".
Drohende Investitionslücken – auch bei Bildung
Insgesamt fehlt es Dittrich an "Freiräumen für Wachstum – auch mit Blick auf die langfristige Finanzierung des enormen Schuldenbergs."
Dafür brauche es die zügige Umsetzung der versprochenen Entlastungsmaßnahmen bei Stromkosten und Einkommenssteuer, konkrete Vorschläge aus den Expertenkommissionen zu Sozialstaats- und Schuldenbremsenreformen bis zum Hebst sowie klare Zukunftsinvestitionen.
Auch bei der beruflichen Bildung und der Gebäudemodernisierung fehlen entscheidende Mittel. Zwar steigen die Mittel für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung, gleichzeitig sinken aber die Gelder für energetische Sanierung. Aus Sicht des Handwerks ist das ein verheerendes Signal.
Kritik kommt auch von den Gesetzlichen Krankenkassen. Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, nannte es keine nachhaltige Lösung, dass in den Etats 2025 und 2026 des Bundes nur Darlehen vorgesehen seien. "Das ist Augenwischerei." Solange die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehe, bleibe ein permanenter Druck zu Erhöhungen der Zusatzbeiträge. Dies werde mit Darlehen nur vorübergehend überdeckt.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Darlehen, die jetzt kurzfristig stabilisieren sollten. Er habe zudem die Erwartung, dass Reformkommissionen für die Kranken- und Pflegeversicherung zeitnah zu Ergebnissen kommen und man dann auch sofort in die Umsetzung einsteigen könne. Dies bringe ihn zu der Annahme, "dass wir das jetzt so hinbekommen, dass wir nicht Beitragssteigerungen, zumindest keine deutlichen haben werden".
Haushaltsloch 2027 bis 2029: 172 Milliarden offen
Zwischen 2027 und 2029 klafft im Finanzplan des Bundes eine Lücke von rund 172 Milliarden Euro – auch wegen steuerlicher Entlastungen für Länder und Kommunen. Schon jetzt steht fest: Der Haushalt 2027 wird noch schwieriger zu stemmen sein als der aktuelle. avs / bir / mit Inhalten von dpa