Mit einem gigantischen Rettungspaket von fast einer halben Billion Euro will der Bund der deutschen Finanzbranche aus der Krise helfen. Das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird unwahrscheinlich.
Ausgeglichener Haushalt rückt in die Ferne
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) musste einräumen, die Bundesregierung werde ihr Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts zwar nicht aus den Augen verlieren, allerdings dürfte "es jetzt länger dauern". Steinbrück sagte: "Wir müssen die wichtigen Fragen zuerst lösen. Alle Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden. Das gilt es, nun zu tun."
470 Milliarden Euro zur Rettung der deutschen Finanzbranche
Der Bund will mit einem gigantischen Rettungspaket von fast einer halben Billion Euro der deutschen Finanzbranche aus der Krise helfen. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll das Gesamtvolumen des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungspaketes 470 Milliarden Euro umfassen. Die Koalitionsspitzen hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Maßnahmen verständigt.
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion (CDU), Otto Bernhardt, sprach ebenfalls von einer Gefährdung des Koalitionsziels für den Bundeshaushalt. "Wir befürchten, dass diese Finanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt". Der vorliegende Haushalt gehe noch von rund einem Prozent Wirtschaftswachstum aus, angesichts der Finanzmarktkrise müsse vielleicht "auf die Nähe von Null" reduziert werden. Dies hänge von der nächsten Steuerschätzung am 5. November ab. Das Ziel, 2011 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen, gebe man nicht auf, "aber der Finanzminister hat Recht, die Wahrscheinlichkeit, dass wir ihn erreichen, ist schlechter geworden", unterstrich der CDU-Haushälter.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dagegen dafür aus, trotz der Finanzturbulenzen an dem Ziel festhalten. Die aktuelle Finanzkrise dürfe nicht unmittelbar mit dem Haushalt in Verbindung gebracht werden. Die Schuldenpolitik müsse beendet werden. Zugleich räumte Kauder ein, man müsse sich auf schwerere Zeiten einstellen. Die Bundesregierung werde die Wachstumsprognosen reduzieren müssen, man werde unter 0,5 Prozent kommen, fügte er hinzu. Das werde auch Auswirkungen auf die Steuerschätzung im November haben, und das werde Konsequenzen für die Einnahmen im Bundeshaushalt haben. Es müsse aber geschaut werden, "ob das bis im Jahr 2011 nicht auch wieder stabilisiert werden kann". Er wäre mit einer Prognose sehr vorsichtig. Er wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, "dass jetzt alles außer Rand und Band gerät".
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), warnte ebenfalls davor, angesichts der Finanzkrise den Schuldenabbau aus den Augen zu verlieren. "Dann werden alle Minister sagen, o.k., wenn Holland eh verloren ist, dann können wir jetzt auch weiter Geld ausgeben", sagte er.
Kerstin Münstermann/ddp