Welchen Lerneffekt haben Comics, wenn sie in der Ausbildung eingesetzt werden? Die Antwort auf diese Frage ist dem Bundesbildungsministerium satte 112.000 Euro wert. Sie meinen eine Verschwendung von Steuergeldern? Ja, dieser Meinung ist auch der Bund der Steuerzahler, der seine Streichliste mit 30 Beispielen vorgestellt hat. Wir stellen einige der kuriosesten vor.
Bundesministerien verschwenden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler Millionen Euro für kleine Projekte, die keine Förderung verdienen. Der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, forderte deshalb in Berlin, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Er legte eine Liste mit Ausgaben in Höhe von knapp 156 Millionen Euro vor, die seiner Meinung nach gestrichen oder gekürzt werden müssten. Hinzu kommen weitere Ausgaben, wie hohe Beamtenpensionen, die er nicht auf den Euro genau beziffern konnte.
Insgesamt 30 Ausgabenposten stehen auf der Streichliste. Darunter auch ein Promotionsprojekt der TU Dresden. Dabei soll untersucht werden, welche positiven Einflüsse Comics haben, wenn sie in berufsqualifizierenden computergestützten Lernumgebungen eingesetzt werden. Möglicherweise wäre es schon sinnvoll, wenn etwa Bob der Baumeister angehenden Maurern und Klempnern per Bildschirm theoretisches Wissen vermittelt. Aber nach Meinung des Bundes für Steuerzahler ist das Projekt ganz sicher keine 112.000 Euro Steuergelder wert.
230.000 Euro Steuergelder für bunte Biomöhren
Ein weiteres Programm des Bundesernährungsministeriums wird mit 230.000 Euro Steuergeldern gefördert: Es geht um die Züchtung von weißen, gelben, roten und violetten Biomöhren. Dies sei absurd und sinnlos, urteilte Däke. Die Regierung unterstütze viel zu häufig großzügig mit der Gießkanne, statt zielgerichtet.
Harsch kritisierte Däke auch das Bundesumweltministerium, das dem Mineralölkonzern Shell 170.000 Euro zur Verfügung stelle, damit an 50 Tankstellen die Lampen gegen energiesparende LED-Leuchten ausgetauscht werden. Solche Förderungen seien keine staatliche Aufgabe, sagte Däke. Die meisten Konzerne seien zwar förderwürdig, aber selten förderbedürftig.
Däke forderte, alle Ausgaben zu streichen, die keine typischen öffentlichen Aufgaben beträfen. Dazu gehören seiner Meinung nach auch die Filmförderung für die deutsch- amerikanische Produktion "Wolkenatlas" in Höhe von sechs Millionen Euro und 14,7 Millionen Euro für die Entwicklung von Elektroautos, die unter anderem an Volkswagen und den Energiekonzern E.on gehen.
95.000 Euro für den optimierten Bierreifungsprozess
Auf der Streichliste stehen auch Projekte, bei denen Hersteller die Entwicklungskosten sicherlich bald wieder erwirtschaftet hätten, wie die Entwicklung eines Messgerätes für dichte Fenster. Das neue Gerät soll den Wärmeverlust von verbauten Fenstern messen. Mit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung dieses Messgeräts und ein entsprechendes Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche, wie Roto. Hier sei ein lukrativer Absatzmarkt garantiert, Förderungen deshalb nicht notwendig.
Auch um das Bier sorgt sich die Regierung anscheinend: Die Warsteiner Brauerei Nordrhein-Westfalen etwa bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas und die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden.
Im Hinblick auf die für Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Beratungen über den Haushalt 2013 forderte Däke: "Die Bundesregierung muss endlich mit Einsparungen, die auch wehtun, beginnen." Finanzminister Wolfgang Schäuble plant für die kommenden Jahre, die Neuverschuldung zu senken. Die Nettokreditaufnahme soll Regierungskreisen zufolge 2013 um mehr als 15 Milliarden Euro sinken.
Doch die Regierung vertraut dem Steuerzahlerbund zufolge bei ihren Planungen noch zu sehr auf steigende Steuereinnahmen. Vielmehr solle sie "endlich anfangen, die üppigen Ausgaben von über 300 Milliarden Euro zu senken", sagte Däke und fügte hinzu: "Wenn die Bundestagsabgeordneten wüssten, was sie mit Steuergeld finanzieren, dann müsste der Aufschrei groß sein und der Haushalt wäre kleiner." dapd/rh