Die Ausgaben der Krankenkassen steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Nachdem die Zusatzbeiträge bereits erhöht wurden, fordern Kassenverbände jetzt eine strikte Ausgabenkontrolle.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist schwierig. "Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell massiv unter Druck", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu den Zahlen für das erste Halbjahr 2025. Die Ausgaben wüchsen weiterhin deutlich stärker als die Einnahmen. Der Handlungsbedarf sei klar. "Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen", betonte sie. Zeitnah werde eine Expertenkommission eingesetzt.
Hoffnung setzt Warken auf den Haushalt 2026
Hoffnung setzt Warken auch auf die laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2026. Für 2025 sehen die Haushälter von Union und SPD allerdings keine Spielräume zur Stabilisierung der GKV mehr. Dies machten sie zuvor deutlich. Schon jetzt sind für 2025 und für 2026 Darlehen in Milliardenhöhe für die GKV eingeplant. Darüber hinaus haben die Krankenkassen schon Anfang des Jahres ihre Zusatzbeiträge erhöht. Sie liegen Ende Juni im Mittel bei 2,92 Prozent. Im Oktober 2024 waren es noch 2,5 Prozent.
Noch müssen Reserven aufgefüllt werden
Wie das Bundesgesundheitsministerium weiter mitteilte, sind die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten der GKV im ersten Halbjahr 2025 um 7,8 Prozent, die Einnahmen um 5,5 Prozent gewachsen. Insgesamt stünden Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen von 176,8 Milliarden Euro Ausgaben von 174,0 Milliarden Euro gegenüber. Warken warnte jedoch davor, den Überschuss in Höhe von 2,8 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum: 4,6) zu missinterpretieren. Er diene nur dazu, die sehr niedrigen Reserven auf das gesetzlich geforderte Mindestniveau aufzufüllen. Derzeit lägen die Reserven bei 0,16 Monatsausgaben. Gesetzlich gefordert sind 0,2 Monatsausgaben.
GKV-Chef fordert Ausgabenmoratorium
Die Krankenhausbehandlungen sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums mit einem Plus von 9,6 Prozent oder 4,8 Milliarden Euro der größte Kostentreiber. Daneben sind die Aufwendungen für Arzneimittel um 6,0 Prozent gestiegen. "So kann es nicht weitergehen, solche Steigerungsraten hält kein Gesundheitssystem der Welt auf Dauer aus", sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. Er forderte deshalb ein Ausgabenmoratorium als Sofortmaßnahme und weitere Strukturreformen.
GKV: Ausnahmetatbestände sollen geprüft werden
Aus Kreisen der GKV kommen zudem Vorschläge, wie Beitragssatzsteigerungen grundsätzlich vermieden werden könnten. So wird unter anderem gefordert, Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel strikt an die Einnahmen zu koppeln. Grundsätzlich ist dies zwar gesetzlich so geregelt (§ 71 Sozialgesetzbuch V), gleichwohl hat es in der Vergangenheit Ausnahmen gegeben. "Wir begrüßen den Vorschlag, die Ausnahmetatbestände zeitweise auszusetzen und die Ausgaben strikt an die prognostizierten Einnahmen zu koppeln", sagte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.
IKK: Langfristige Maßnahmen nötig
Dies reicht seiner Einschätzung nach allerdings nicht aus. Einem solchen Schritt müssten weitere folgen, sagte er. Denn die strukturell defizitäre Finanzierung der GKV lasse sich damit nicht dauerhaft beheben. "Wir brauchen weitere, langfristige Maßnahmen – insbesondere eine Stärkung der Steuerfinanzierung für versicherungsfremde Leistungen – um die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen", forderte er.
Mit Inhalten der dpa