Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2013 mit Steuerausfällen von 316,3 Milliarden Euro rechnen, lautet das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. 2009 liegen die Steuermindereinnahmen bei 45 Milliarden Euro.
Ausfälle von 316,3 Milliarden Euro bis 2013 erwartet
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Anfang der Woche im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008. Auf den Bund entfallen dabei 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssen in diesem Jahr mit Einnahmeeinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit Ausfällen von 7,6 Milliarden Euro.
Steinbrück sagte, jedes Versprechen einer Steuersenkung sei angesichts dieser Zahlen "Schall und Rauch". Mit der SPD werde es nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen und keine Steuersenkungen geben, versprach er. Der Minister hatte zuvor angekündigt, Ende Mai einen Nachtragshaushalt vorzulegen und die Gesamtverschuldung in diesem Jahr in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro zu erhöhen.
Mittelstand muss trotzdem entlastet werden
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte derweil das "Ziel einer umfassenden Steuerreform mit einer neuen, bürgerlichen Regierung". Die "dramatischen Mindereinnahmen" seien zu erwarten gewesen. "Wir werden davor jedoch nicht kapitulieren." Insbesondere der Mittelstand und die Facharbeiter, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, müssten durch Steuersenkungen entlastet werden.
Haushälter der Unions-Fraktion forderten, jetzt die Voraussetzungen für eine rasche Erholung zu schaffen. Fraktionsvize Michael Meister, Haushaltsexperte Steffen Kampeter (beide CDU) und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, erklärten: "Investitionen und verbesserte Rahmenbedingungen müssen den Schwerpunkt bilden." Wenn sich die wirtschaftliche Lage stabilisiere, festige sich auch die Basis für die künftigen Steuereinnahmen. "In dieser Gesamtstrategie bettet sich als ein wesentliches Element die Steuerpolitik der Union erfolgreich ein."
Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), mahnte, dass, soweit möglich, alle Steuerzahler entlastet und in dieser Frage keine Bürger erster und zweiter Klasse geschaffen werden sollten. Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel und Haushaltsexperte Alexander Bonde forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen auf, "die Steuersenkungsversprechen zu versenken". Linke-Chef Oskar Lafontaine gab der großen Koalition die Mitschuld an den Steuerausfällen, da sie sich weigere, Millionäre an den Kosten der Wirtschaftskrise angemessen zu beteiligen.
Däke: Deutsche zahlen soviel Steuern wie selten zuvor
Der Bund der Steuerzahler wirft der Bundesregierung angesichts der jteuerschätzung "Jammern auf hohem Niveau" vor. Die Zahlen belegten, dass der Staat in diesem Jahr immer noch "die drittgrößten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichne", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke und er fügte hinzu: "Den Steuerzahlern wurden noch nie so hohe Lasten aufgebürdet wie heute im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise."
Die Bundesregierung betreibe eine "Politik zu Lasten der Steuerzahler", kritisierte Däke und erteilte jeglicher Diskussion um Steuererhöhungen eine klare Absage. Stattdessen müsse es Einsparungen in den öffentlichen Haushalten geben, etwa durch Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktprogramme.
Hintergrund: Der Arbeitskreis Steuerschätzung
Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich jedes Jahr im Mai und im November, um die Steuerentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden zu berechnen. Die zu erwartenden Steuereinnahmen werden auf Basis der aktuellen Konjunkturdaten und des geltenden Steuerrechts errechnet. Die Ergebnisse der Experten sind Grundlage für den Bundeshaushalt.
Der seit 1955 bestehende Arbeitskreis setzt sich zusammen aus Experten des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums, der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie von Bundesbank und Statistischem Bundesamt.
Die Mai-Schätzung umfasst das laufende Haushaltsjahr und die vier folgenden Jahre. Sie dient der Vorbereitung der Etats von Bund, Ländern und Gemeinden für das Folgejahr. Die November-Schätzung sagt die Steuereinnahmen für das laufende und kommende Jahr voraus. Sie findet kurz vor Beschluss des Haushaltsetats für das nächste Jahr statt, damit dieser auf möglichst aktuellen Zahlen fußt.
Das Expertengremium verfügt bei der Steuerschätzung über kein fest installiertes Prognoseinstrumentarium. Die Mitglieder des Arbeitskreises, die Schätzvorschläge erstellen, benutzen jeweils eigene Methoden und Modelle. Die Experten erarbeiten zunächst unabhängig voneinander eigene Vorschläge für jede Einzelsteuer. Diese werden dann im Arbeitskreis solange diskutiert, bis ein Konsens erreicht worden ist. Fallen die Einnahmen niedriger aus als vom Arbeitskreis erwartet, spricht man auch von einem Haushaltsloch.
ddp