Das Bundesinnnenministerium ist einem Medienbericht entgegengetreten, wonach Bundespolizisten in Saudi-Arabien auch saudische Geheimdienstoffiziere ausgebildet haben sollen. "Diese Behauptung weisen wir zurück", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend in Berlin.
Ausbildung von saudischen Geheimdienstlern dementiert
Leipzig/Berlin (dapd). Das Bundesinnnenministerium ist einem Medienbericht entgegengetreten, wonach Bundespolizisten in Saudi-Arabien auch saudische Geheimdienstoffiziere ausgebildet haben sollen. "Diese Behauptung weisen wir zurück", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend in Berlin. Zuvor hatte das ARD-Magazin "Fakt" unter Berufung auf vorliegende Trainingspläne berichtet, allein im Jahr 2010 seien mindestens drei Ausbildungskurse von Geheimdienstmitarbeitern besucht worden.
Laut Ministeriumsangaben handelt es sich um einen Übersetzungsfehler. In fünf Fällen seien durch die Dolmetscher die Bezeichnung der Tätigkeit der SDA Grenzschutzangehörigen aus dem Arabischen als "Intelligence" (Geheimdienst) übersetzt worden. Nach Auskunft der Bundespolizeimitarbeiter im Projektbüro Riad habe es sich aber bei diesen Personen um Angehörige der Aufklärungs-/Ermittlungskomponenten des SDA Grenzdienstes gehandelt.
"Ein solcher Einsatzabschnitt ist in Form des Ermittlungsdienstes in jeder Bundespolizeiinspektion beziehungsweise in Form der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung vorhanden", sagte der Sprecher. Dieser Bereich sei "wesentlicher Bestandteil" einer modernen Grenzüberwachung in der EU. Die Ausbildung stehe somit im Einklang mit den Projektzielen.
Die Grünen hatten bereits empört reagiert. Diese "vorgebliche Polizeiausbildung" müsse sofort beendet werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, dem Magazin.
dapd