Branche -

Fotografen Aufnehmen und Verarbeiten von Fotos gemäß DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat für Rechtsunsicherheit bei vielen beruflich tätigen Fotografen gesorgt. Inzwischen gibt es zumindest zwei Gerichtsurteile, die für etwas mehr Klarheit gesorgt haben. Ein Überblick zum aktuellen Stand.

Welche Fotos fallen unter das europäische Datenschutzrecht?

Konkret gelten jegliche Anfertigungen von Fotos oder Videos, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, als eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der ab 25. Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das Gleiche gilt für jede Veröffentlichung einer solchen Aufnahme. Es genügt, wenn einzelne Betrachter den Namen der fotografierten Person nennen könnten. Auch die Weiterleitung an einen Dienstleister und dessen Verarbeitung unterliegt den Vorschriften der DSGVO. Zwar sind heutzutage eigentlich alle Fotos digital, dennoch der Hinweis, dass nur Digitalfotos oder eingescannte analoge Fotos unter die DSGVO fallen. Bei analogen Fotos ist nur dann die DSGVO zu beachten, wenn sie in einem analogen Dateisystem wie beispielsweise in Karteikarten sortiert sind. Von der DSGVO ausgenommen sind nur Fotos für den persönlichen oder familiären Bereich. Umstritten ist allerdings, ob eine Veröffentlichung solcher Aufnahmen in sozialen Medien zulässig ist.

Warum sind Fotos mit einer erkennbaren Person eine erlaubnisbedürftige Datenerhebung?

Weil bei der modernen, digitalen Fotografie neben dem Abbild der Person weitere Daten gespeichert werden, die mit der Person in Verbindung gebracht werden können. Moderne Kameras speichern neben dem auf dem Foto abgebildeten Ort unter Umständen auch GPS-Daten, Datum, Tageszeit und ähnliches. Damit könnte darauf geschlossen werden, wann sich diese Person wo befand. Eine Erhebung solcher personenbezogenen Daten ist künftig abhängig von einer Erlaubnis gemäß der DSGVO oder einer Einwilligung der abgebildeten Person.

Welche Fotografen sind von der DSGVO betroffen?

Pressefotografen sind von den besonderen Vorschriften der DSGVO ausgenommen, zumindest hat diese Ansicht das Oberlandesgericht Köln inzwischen zweimal bestätigt (Urteile vom 18.6.2018, Az. 15 W 27/18 und 8.10.2018, Az. 15 U 110/18). Fotojournalisten können sich somit wie zuvor allein am Kunsturhebergesetz (KUG) orientieren, wenn sie ein Foto veröffentlichen wollen. Praxisrelevant ist vor allem Paragraf 23 KUG, wonach etwa Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder solchen, auf denen Personen nur als sogenanntes Beiwerk erscheinen, auch ohne Einwilligung des Abgelichteten veröffentlicht werden können. Wegen der ansonsten aktuell noch unsicheren Rechtslage empfehlen Juristen derzeit, die DSGVO in allen anderen Bereichen anzuwenden. Dies gilt für gewerbliche Fotografen beispielsweise von Hochzeiten, Sportveranstaltungen, Konzerten, für Bewerbungen und für Werbefotografen, für Blogger und Influencer, Behörden, PR-Abteilungen in Unternehmen sowie wahrscheinlich auch für Fotokünstler (das besondere Interesse von Künstlern wurde mit Blick auf die DSGVO noch nicht von deutschen Gerichten bewertet).

Sind Aufnahme und Veröffentlichung von Fotos nun nur mit einer Einwilligung der abgebildeten Personen erlaubt?

Abgesehen von den speziellen Vorschriften für Pressefotografen (siehe oben) gilt rein rechtlich der Grundsatz: Aufnahme und Veröffentlichung eines Fotos sind verboten – es sei denn, es gibt dafür eine Ausnahmeerlaubnis. Das kann mit einer schriftlichen Einwilligung der abgebildeten Person erreicht werden. Jedoch wäre das in der Praxis zum Beispiel bei Veranstaltungen zumeist nicht durchführbar. Daher hat der Gesetztgeber in Artikel 6 DSGVO noch andere Wege ermöglicht. Relevant für die Praxis ist diese mögliche Ausnahme: Die Aufnahme des Fotos erfolgt zur Erfüllung eines Vertrags. Beispielsweise ein Fotograf, der ein Fotomodel ablichtet, das dafür im Gegenzug ein Honorar erhält. Oder ein Fotograf erstellt Bewerbungsfotos. Knifflig ist die Rechtslage, wenn ein Fotograf einen Vertrag bei einer Veranstaltung erfüllt. Beispielweise bei einer Hochzeit, einer Tagung oder einer anderen Veranstaltung. Eigentlich hat der Fotograf dann nur einen Vertrag mit dem Hochzeitspaar beziehungsweise dem Veranstalter und muss bei diesen Personen keine gesonderte Einwilligung einholen. Für die Gäste einer Hochzeit oder einer anderen Veranstaltung wäre jedoch eine andere Rechtsgrundlage hinsichtlich der Aufnahme und Verarbeitung von Fotos erforderlich – ein Vertrag mit dem Fotografen besteht schließlich nicht. Eine schriftliche Einwilligung von jedem Gast einzuholen, ist eine Möglichkeit, aber oft nicht praktikabel.

Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO eröffnet Rechtsexperten zufolge Spielraum für Fotografen von Veranstaltungen wie Hochzeiten, Konzerte oder Konferenzen. Laut dieses Artikels ist eine Aufnahme und Verarbeitung eines Fotos erlaubt, wenn dies "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten" erforderlich ist und sofern keine schutzwürdigen Interessen des oder der Abgebildeten überwiegen. Diese Ausnahmeerlaubnis ermöglicht die Aufnahme von Fotos und die Datenverarbeitung ohne Einwilligung der Betroffenen, wenn eine ausführliche Interessenabwägung im Einzelfall zu Gunsten des Fotografen sowie des Auftraggebers ausfällt. Das heißt: Neben dem berechtigten Interesse des Fotografen, seinem Beruf nachzugehen, steht auch das Interesse eines Veranstalters, seine Veranstaltung fotografisch zu dokumentieren. Außerdem ist davon auszugehen, dass das Interesse des Fotografen und seines Auftraggebers überwiegt, wenn die Person, die fotografiert wird, erwarten kann, dass dies passiert. Und bei öffentlichen oder größeren Veranstaltungen müssen Gäste schlichtweg davon ausgehen, dass fotografiert wird.

Dennoch sollten Fotografen – insbesondere wenn sie die Abgebildeteten ohne Probleme erreichen können – klar ersichtlich mittels einer Webseite, eventuell via sozialer Medien, im Einladungsschreiben oder mittels eines Aufstellers oder eines Aushangs am Eingang der Veranstaltung auf die Datenverarbeitung hinweisen und darüber informieren, an wen man sich bei Datenschutzfragen wenden kann. Ebenso sollten sie erklären, ob und wie die Aufnahmen weiterverwendet werden. Rechtssicherheit zu der Frage, wann eine Pflicht zur Information besteht, gibt es aber noch nicht wirklich.

Was sollte bei einer Einwilligung beachtet werden?

Um ganz sicher zu gehen, sollten sich Fotografen eine Einwilligung schriftlich geben lassen, um sie gegebenfalls nachweisen zu können. Nach Artikel 7 DSGVO müssen gewisse Voraussetzungen berücksichtigt werden, damit eine Einwilligung wirksam ist. So muss sich eine Einwilligung unter anderem auf einen bestimmten Fall und Verarbeitungszweck beziehen. Die Informationen zur Einwilligung müssen klar und in leichter Sprache formuliert und gut zugänglich sein. Zudem müssen Fotografen das sogenannte Kopplungsverbot beachten. Man darf also die Vertragserfüllung, beispielweise den Zutritt zu einem Konzert, nicht mehr von einer Einwilligung in die werbliche Datenverarbeitung abhängig machen. Wie oben bezüglich Veranstaltungen beschrieben, empfiehlt es sich, sich bei der Konzertfotografie auf die berechtigten Interessen zu berufen. Zuguterletzt muss man bei einer schriftlichen Einwilligung deutlich auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit hinweisen – durchaus problematisch für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Fotos und Videos. Auch hier ist wohl noch eine Klärung durch deutsche Gerichte nötig.

Gibt es Besonderheiten beim Fotografieren von Kindern?

Personenbezogene Daten von Kindern werden durch die DSGVO besonders geschützt. Erst ab 16 Jahren dürfen hierzulande Minderjährige selbst in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Bei Jüngeren wird die vorherige Zustimmung beider Elternteile benötigt. Eine nachträgliche Genehmigung reicht nicht. Ist gegebenfalls nur ein Sorgeberechtigter vor Ort und gibt allein sein Einverständnis, sollte sich der Fotograf schriftlich bestätigen lassen, dass der anwesende Elternteil entweder mit Zustimmung des Partners handelt oder allein sorgeberechtigt ist.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten