Statt Wahlkampf ist jetzt vor allem Ernsthaftigkeit gefragt
Von Roman Leuthner
Auf der Kippe
Wir stecken mitten im „Superwahljahr“. Eigentlich ist damit schon alles gesagt. Das Schaulaufen der Großen Koalition, die schon längst keine mehr ist, beginnt: Ladys and Gentleman „the show must go on!“.
Doch Deutschland steckt nicht nur im „Superwahljahr“, sondern auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Unternehmen gehen pleite, die Bundesarbeitsagentur warnt vor vier Millionen Arbeitslosen (was eigentlich nützen Warnungen?), für viele stehen sogar soziale Marktwirtschaft und Demokratie zur Disposition, wie Umfragen besonders in den neuen Bundesländern verdeutlichen. Wirtschaftskrise, Sinnkrise, Lebenskrise …
Deshalb ist zurzeit nichts wichtiger, als verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik, in die Integrität der Finanzinstitutionen und in die Perspektive und Zukunftsfestigkeit der sozialen Marktwirtschaft.
Häufig verdichtet sich jedoch der Eindruck, dass diese Erkenntnis nur in der Theorie vorhanden ist, in der Praxis herrschen ganz andere Gesetze. Und so dreschen jetzt die Parteioberen wie die Schulbuben aufeinander ein. Bei allem Verständnis für die Abläufe des Wahlkampfs und für die Notwendigkeit, den teilweise austauschbaren und bis zur Unkenntlichkeit verwaschenen Strategien und parteipolitischen Konzepten ein jeweils neues Profil zu verpassen es ist nicht an der Zeit, den starken Max zu markieren.
Die Kanzlerin unabhängig davon, wie man zu ihr steht hat deshalb recht, wenn sie zu mehr Sacharbeit und zu weniger Polemik aufruft. Es kann nicht angehen, dass sich die Politmatadore wechselseitig vorführen und darüber vergessen, Entscheidungen zu treffen und Weichen für die Zukunft zu stellen.
Was wir brauchen: Einen neuen und verlässlichen ordnungspolitischen Rahmen für die internationalen Finanzmärkte, die Erleichterung und Beschleunigung der Kreditvergabe für den Mittelstand, eine beherzte und konsequente Reform der Lohn- und Einkommensteuer sowie des Gesundheitssystems. Dies ist nur ein Teil der anstehenden Arbeiten, die der Koordination und Organisation durch die Politik bedürfen und zugleich eine Herkulesaufgabe, die jeden, der in der Verantwortung steht, beeindrucken und herausfordern muss. An die Führungsriege der demokratischen Parteien in Deutschland, besonders von Union und SPD, kann man deshalb nur appellieren, alberne Spielchen und kindische Wortgefechte auch im Wahlkampf zu unterlassen. Die deutschen Wähler akzeptieren den harten verbalen Schlagabtausch in der politischen Debatte, wollen aber auch Argumente hören und weniger Polemiken.
Die Volksparteien stehen auf der Kippe und verlieren mehr und mehr an Verankerung in der Bevölkerung. Vielleicht trägt die Erinnerung daran zu einem seriösen Austausch von Argumenten bei.