Die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die umstrittene massenhafte Erhebung von Handydaten bei einer Demonstration in Dresden verteidigt und die Justiz mit in die Pflicht genommen. Die Polizei habe auf der Grundlage von Gesetzen und Vorschriften gehandelt, erklärte die Gewerkschaft am Freitag in einem offenen Brief an die Bevölkerung.
"Auf der Grundlage von Gesetzen und Vorschriften gehandelt"
Kesselsdorf (dapd-lsc). Die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die umstrittene massenhafte Erhebung von Handydaten bei einer Demonstration in Dresden verteidigt und die Justiz mit in die Pflicht genommen. Die Polizei habe auf der Grundlage von Gesetzen und Vorschriften gehandelt, erklärte die Gewerkschaft am Freitag in einem offenen Brief an die Bevölkerung.
Ihre Anträge auf Datenerhebungen seien durch die Staatsanwaltschaft geprüft und richterlich genehmigt worden. Die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch wertete die Gewerkschaft als "Bauernopfer".
Die Ermittlungstätigkeit "war und ist nicht rechtswidrig", betonte die GdP. Sie rügte die "Scheinheiligkeit und Verantwortungslosigkeit in der öffentlichen Diskussion". Es sollten weiterhin alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten genutzt werden, um Straftaten zu verhindern und Täter schnellstmöglich überführen zu können. Wer Verbote fordere, stelle sich auf die Seite von Straftätern.
dapd