Die Bundesregierung erlaubt private Piratenschützer auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika. Die immer wieder geforderte Begleitung deutscher Schiffe durch Soldaten oder Polizisten sei logistisch unmöglich, sagte der für maritime Fragen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, am Mittwoch in Berlin.
Auch Privatunternehmen dürfen deutsche Schiffe vor Piraten schützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung erlaubt private Piratenschützer auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika. Die immer wieder geforderte Begleitung deutscher Schiffe durch Soldaten oder Polizisten sei logistisch unmöglich, sagte der für maritime Fragen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, am Mittwoch in Berlin.
Trotz ablehnender Haltung der Gewerkschaft der Polizei wurde der Bundesregierung nach einer Sitzung der beteiligten Behörden und Verbände ein Prüfauftrag zur Herstellung der Rechtssicherheit in dieser Frage erteilt, wie Otto sagte. "Wir wollen keine Desperados, deshalb prüfen wir eine Zertifizierung" der Sicherheitsunternehmen. Bisher hatte die Regierung den Einsatz privaten Schutzpersonals und damit die teilweise Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols stets abgelehnt. Gleichwohl habe es bislang keine rechtlichen Probleme mit diesen Einsätzen gegeben.
Laut Otto erhöhte sich die Zahl der Piratenattacken auf deutsche Schiffe im ersten Halbjahr 2011 von 100 auf 163. Die Zahl der Kaperungen sei jedoch von 27 auf 21 im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2010 gesunken. 27 Prozent aller Schiffe würden schon jetzt von privaten Sicherheitsdiensten begleitet, sagte Otto unter Berufung auf Zahlen des Reederverbands. Weltweit habe es noch keine Kaperung eines Schiffes gegeben, das von privaten Piratenschützern begleitet wurde.
Wegen der hohen Zahl der Passagen sei es unmöglich, die Schiffe von Soldaten oder Polizisten begleiten zu lassen, sagte Otto. Die EU-Mission "Atalanta" verfüge über zwei entsprechende Einsatzteams, ein deutsches und ein estnisches. Es gebe aber 1.700 Passagen deutscher Schiffe durch die Piratengebiete pro Jahr.
Der Verband deutscher Reeder hatte eine solche Begleitung verlangt. Die Gewerkschaft der Polizei hatte die Bundesregierung aufgefordert festzustellen, ob der Schutz von Soldaten oder Polizisten gewährleistet werden solle, und sich für Polizisten ausgesprochen.
Otto wehrte sich gegen die Interpretation, Deutschland opfere das Gewaltmonopol, indem er die Zulassung privater Sicherheitsdienste mit dem Schutz von Geldtransporten verglich. Auch dort werde nicht erwartet, dass an jeder Bankfiliale drei Polizisten zur Sicherung stünden.
Langfristig sei ein Ende der Gefahrensituation nur durch eine Stabilisierung der Lage in Somalia herbeizuführen. Dafür gebe es positive Anzeichen, sagte Otto. So sei die Quote der unmittelbaren Freilassungen mutmaßlicher Piraten nach ihrer Festnahme von 80 auf 40 Prozent gesunken.
dapd