Ein Einsatzführungskommando für Polizisten im Auslandseinsatz hat die Gewerkschaft der Polizei verlangt. Derzeit seien zahlreiche unterschiedliche Stellen für Polizeieinsätze außerhalb Deutschlands zuständig, darunter das Kanzleramt, verschiedene Bundesministerien und Landesbehörden, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut am Mittwoch in Berlin.
Auch für Polizisten im Ausland ein Einsatzführungskommando gefordert
Berlin (dapd). Ein Einsatzführungskommando für Polizisten im Auslandseinsatz hat die Gewerkschaft der Polizei verlangt. Derzeit seien zahlreiche unterschiedliche Stellen für Polizeieinsätze außerhalb Deutschlands zuständig, darunter das Kanzleramt, verschiedene Bundesministerien und Landesbehörden, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut am Mittwoch in Berlin. "Inhaltliche und organisatorische Mängel bei der Planung und Umsetzung" müssten dringend abgestellt werden.
Nach Witthauts Angaben arbeiten aktuell 364 Beamte in zwölf Auslandsmissionen. Die Einsätze seien zum Teil aber nicht transparent, kritisierte er. Die Bundesregierung müsse verpflichtet werden, den Bundestag über jeden Auslandseinsatz von deutschen Polizisten umfassend zu informieren. Das Parlament brauche zudem die Möglichkeit, Missionen mit einem entsprechenden Beschluss zu beenden und die eingesetzten Polizisten zurückzuholen.
Das Bundesinnenministerium versprach, die Forderung nach einem Einsatzführungskommando - analog zu dem der Bundeswehr in Potsdam - zumindest zu prüfen. Sprecher Jens Teschke sagte, der Bundestag habe heute schon laut Polizeigesetz ein Mitspracherecht, wenn Polizisten zurückgeholt werden sollen. "Darüber hinausgehende Forderungen nach einem Mitspracherecht sehen wir eher kritisch", sagte Teschke. Denn es handele sich überwiegend um Berater- und Trainertätigkeiten der Polizisten.
Witthaut forderte auch eine bessere Vorbereitung und Ausrüstung für die betroffenen Beamten sowie die Klärung offener Fragen der Versorgung und der Versicherung. Der Gewerkschaftschef kritisierte zudem, dass bei Auslandseinsätzen Polizisten zum Teil gegenüber Bundeswehrsoldaten benachteiligt seien. "Eine Exitstrategie muss zumindest diskutiert werden", sagte Witthaut mit Blick auf langfristige Einsätze wie in Afghanistan. Bei der Bundeswehr sei das selbstverständlich, bei der Polizei aber nicht.
dapd