Die Digitalisierung und technische Entwicklungen der Zukunft sind nicht nur für die Wirtschaft eine Herausforderung, sondern auch für den Rechtsstaat. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Andreas Voßkuhle, zeigte sich auf einem Symposium jedoch optimistisch, dass Gesetzgeber und Justiz diese Herausforderung im Sinne der Verfassung meistern können.
Das Symposium "Die dritte Gewalt in Deutschland und Europa" fand anlässlich des 75. Geburtstags des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in Tutzing am Starnberger See statt. Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und seit 1998 Verfassungsrichter.
Sein Nachfolger Andreas Voßkuhle wies darauf hin, dass in Zeiten des Internets in Deutschland immer mehr nicht staatliche Akteure in die Grundrechte der Bürger eingriffen - beispielsweise beim Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht sei jedoch nicht machtlos gegenüber der Digitalwirtschaft mit Weltfirmen wie Google und Amazon. "Das Netz kann man regulieren und domestizieren", sagte Voßkuhle, "ich bin guter Hoffnung, dass wir auch die Big Player einfangen können." Der Staat könne regulierend eingreifen, wenn Akteure die Grundrechte der Bürger angriffen.
Neuen Entwicklungen gerecht werden
Für technische Entwicklungen der Zukunft wie selbst fahrende Autos müsse geklärt werden, wer für was verantwortlich sei. "Das sind neue Fragen, die beantwortet werden müssen", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassung sei nicht statisch. Vielmehr müsse sie fortentwickelt werden durch den Gesetzgeber und das Verfassungsgericht, um neuen Entwicklungen wie digitalen Daten oder selbstfahrenden Autos gerecht zu werden. Die Verfassung gebe dafür durchaus Antworten und das Gericht lenke die "Denkweise" in die richtige Richtung.
Anlässlich des Symposiums sprach Voßkuhle auch über die Herausforderungen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Verfassungsgerichte seien fragile Gebilde und Entwicklungen in Ländern wie Polen und der Türkei seien mehr als beunruhigend. " Der Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa muss lebendig und effektiv gehalten werden", sagte Voßkuhle im Hinblick auf die Europäische Union.
Krise der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa
Es sei nicht zu leugnen, dass sich die Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa in der Krise befinde und die Kritik an der Verfassungsgerichtsbarkeit wachse sogar weltweit, so Andreas Voßkuhle. Es gebe zwar keinen einheitlichen Typus von Verfassungsgerichtsbarkeit, dennoch: "Es kann uns nicht egal sein, was in Polen, Umgarn oder Rumänien passiert." Deren Regierungen setzen durch Gesetze das Prinzip der Gewaltenteilung aufs Spiel, worin Voßkuhle Angriffe auf die Unabhängigkeit der Gerichte sieht. Polen etwa höhlt mit seiner umstrittenen Justizreform den Rechtsstaat aus. Aus diesem Grund leitete die Europäische Kommission im vergangenen Jahr ein Sanktionsverfahren gegen das Mitgliedsland ein.
Voßkuhle forderte, dass die Europäische Union einen Diskurs über Mindestanforderungen führen müsse. "Die Unabhängigkeit der Richter ist ein Punkt, über den Einigkeit erzielt werden könnte." Nur wenn gewisse Mindeststandards garantiert seien, könne die Europäische Union funktionieren.
Grundsätzlich sei in Deutschland die Wertschätzung für das Bundesverfassungsgericht hoch. "Der Erfolg des Bundesverfassungsgerichts basiert darauf, dass sich das Gericht immer wieder engagiert Herausforderungen gestellt hat", resümierte Voßkuhle. Dies unterstrich als Referentin des Symposiums Bettina Limperg, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. 64 Prozent der Bürger haben laut Roland-Rechtsreport sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutsche Justiz.
Justiz am Rand der Belastbarkeit
Aber der Report zeigt auch, dass nur jeder Dritte großen Respekt vor Richtern hat und nur 26 Prozent glauben, dass man sich bei deutschen Gerichten darauf verlassen kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht. In Ostdeutschland glauben dies sogar nur 14 Prozent der Bevölkerung. "Das muss uns Sorge bereiten", sagte Limperg. Denn ein Ansehensverlust sei nur schwer wieder herzustellen. Gegen diese Wahrnehmung der Bürger müsse schnell gehandelt werden.
In ihrem Vortrag "Die Lage der ordentlichen Gerichtsbarkeit" forderte Limperg die Justiz zu entlasten und zu stärken, denn diese wirke "erschöpft". Effizienzsteigerungen, die hohen Ansprüche des europäischen Rechts und der Druck der Globalisierung der Gerichte habe die Justiz an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Gegenmaßnahmen wie die Reform des Strafprozesses seien jedoch ins Stocken geraten und der Pakt für den Rechtsstaat werfe noch viele strittige Fragen auf – beispielsweise wie 2.000 zusätzlichen Stellen in den Justizbehörden finanziert werden sollen.
"Etwas ist ins Rutschen gekommen um uns herum, aber auch in Deutschland", stellte Limperg fest.