Berufsausbildungsbeihilfe Auch das Fahrrad verursacht Kosten

Wer als Azubi einen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) stellt, darf Pendelfahrten mit dem Fahrrad als Kosten geltend machen. Dass hat das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen in einem Urteil entschieden.

Auszubildende können beim Antrag auf die bedarfsabhängige Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch Pendelfahrten mit dem Fahrrad als Kosten geltend machen. - © Mudd74/Fotolia

Die zuständige Behörde darf nicht nur Fahrtkosten berücksichtigen, die durch Pendelfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Pkw oder einem anderen Kraftfahrzeug entstehen.

Die Richter räumten zwar ein, dass im Bundesreisekostengesetz für Fahrten mit "nicht-motorisierten" Verkehrsmitteln keine Kilometerpauschale genannt werde.

Dennoch könne daraus nicht abgeleitet werden, dass bei der Benutzung eines Fahrrads keine Kosten entstünden.

Fünf Euro pro Monat

Nach Auffassung des Gerichts ist vielmehr eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz heranzuziehen.

Demnach muss die Behörde eine monatliche Pauschale von fünf Euro als Bedarf anrechnen, wenn mindestens viermal pro Monat ein Fahrrad für die Fahrt zur Arbeit beziehungsweise zum Ausbildungsplatz benutzt wird.

In dem Fall kam es auf die fünf Euro durchaus an. Ohne Berücksichtigung der Fahrtkosten lag der Anspruch auf BAB nämlich nur bei 5,18 Euro und damit unterhalb der Bagatellgrenze von zehn Euro monatlich. Aufgrund des Urteils hatte der Kläger Anspruch auf 10,18 Euro und konnte damit die Auszahlung der Beihilfe verlangen. dapd

(Aktenzeichen: L 12 AL 77/10)