Urlaubsabgeltung Auch bei Arbeitsunfähigkeit bleibt der Anspruch bestehen

Sowohl die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub als auch zusätzliche, vertraglich vereinbarte Urlaubsansprüche gelten im Krankheitsfall oder im Fall einer Arbeitsunfähigkeit auch nach dem Übertragungszeitraum des 31. März des Folgejahres. Wird das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich gekündigt, so muss der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche ausbezahlen.

Auch bei Arbeitsunfähigkeit bleibt der Anspruch bestehen

Im zugrunde liegenden Fall (BAG, Az.: 9 AZR 183/09) klagte ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch von 26 Tagen gegenüber seinem Arbeitgeber ein. Der Urlaub teilte sich hier in die vier Wochen (20 Tage) des gesetzlichen Mindesturlaubs und sechs zusätzliche Tage, die ihm der Arbeitgeber vertraglich zugesichert hatte, ein. Da der Kläger längere Zeit arbeitsunfähig war, konnte er den Urlaub nicht fristgerecht und auch nicht im Übertragungszeitraum bis zum 31. März des Folgejahres nehmen. Der Arbeitgeber gewährte ihm deshalb für diese Zeit keinen Urlaub und ging auch davon aus, dass der Urlaubsanspruch abgegolten sei, weil der Kläger auch nach dem 31. März des Folgejahres noch als arbeitsunfähig galt. Da beide das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli des Jahres, für den der Urlaubsanspruch bestand, durch eine ordentliche Kündigung beendeten, stritten sie über einen Geldanspruch des Arbeitsnehmers und nicht über die eigentlichen Urlaubstage.

Das Bundesarbeitsgericht erkannte die Ansprüche des Klägers an und urteilte, dass dieser durch die Arbeitsunfähigkeit keine Möglichkeit gehabt hätte, sowohl den gesetzlichen Mindesturlaub als auch den übergesetzlichen vertraglichen Urlaub zu nehmen. Da es zwischenzeitlich zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses gekommen war, sei der Urlaubsanspruch jedoch in einen reinen Geldanspruch übergegangen, den der Arbeitgeber anerkennen müsse. dhz

Das Urteil finden Sie unter juris.bundesarbeitsgericht.de .