Die Ökostrombranche glaubt, den deutschen Atomstrom schon vor 2020 komplett durch erneuerbare Energien ersetzen zu können. Die Bundesregierung trifft schon erste Vorbereitungen für eine Abkehr vom Atomstrom.
Atomstrom schon vor 2020 ersetzbar
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) präsentierte für einen raschen Ausbau der Stromnetze als Voraussetzung für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Dennoch lässt die Regierung das Schicksal der 17 Reaktoren weiter offen. Vor dem Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb auch unklar, welche Sicherheitsauflagen die Meiler künftig erfüllen müssen.
Vor dem Hintergrund der japanischen Atomkatastrophe will sich Merkel zum zweiten Mal binnen einer Woche mit den Ministerpräsidenten treffen, in deren Bundesländern Atomkraftwerke stehen. Dabei soll über die Kriterien für die Sicherheitschecks gesprochen werden, die Merkel vergangene Woche zusammen mit einem dreimonatigen Atom-Moratorium angekündigt hatte. In der Zeit sollen alle 17 Meiler überprüft werden; sieben Kraftwerke werden für die drei Monate abgeschaltet.
Experten des Umweltministeriums hatten vergangene Woche so scharfe Vorgaben für die Überprüfung vorgeschlagen, dass Kernkraft in Deutschland wahrscheinlich unrentabel würde. Damit haben sie sich aber vorerst nicht durchgesetzt. Über die Kriterien würden noch Gespräche geführt, bekräftigte das Umweltministerium.
Rascher Netzausbau
Unabhängig von der noch offenen Kursbestimmung für die Zukunft der Kernkraft betreibt Brüderle den beschleunigten Ausbau der Stromnetze, der als Voraussetzung für mehr Ökostrom-Nutzung gilt. Schon jetzt würden rund 3.600 Kilometer neue Leitungen benötigt. "Wenn wir schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kommen wollen, müssen wir diese Leitungen schnellstmöglich bauen", erklärte der FDP-Politiker.
Unter anderem will er die Planung von Stromtrassen vereinfachen, vereinheitlichen und beschleunigen; betroffene Gemeinden sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen. Neue Stromspeicher sollen die Netze entlasten. Ziel sei es, drei Herausforderungen – lange Genehmigungsverfahren, lokale Akzeptanzprobleme und die Investitionsbedingungen - anzugehen, erklärte Brüderle.
Ökostrombranche will Atomstrom ersetzen
Die Ökostrombranche glaubt, den deutschen Atomstrom schon vor 2020 komplett durch erneuerbare Energien ersetzen zu können. Allerdings dringt auch sie auf einen raschen Netzausbau und Vereinfachungen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien legte dazu einen Zehn-Punkte-Plan, wonach zum Beispiel höhere Windräder erlaubt und neue Hochspannungskabel unter der Erde verlegt werden sollen. Der Verband schlug ein "Beschleunigungsgesetz" zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. Rückendeckung bekam er dafür von der CSU, die den Umstieg ebenfalls forcieren möchte.
Die Grünen-Fraktionsspitze hält den kompletten Atomausstieg sogar schon bis 2017 für machbar und hat ebenfalls einen eigenen Plan dafür erarbeitet. Der Netzausbau und der Abbau der Widerstände gegen Stromtrassen ist auch hier ein wichtiger Punkt. Künftig sollen mehr Kabel unter die Erde verlegt werden. Hindernisse im Planungsrecht sollen abgebaut und Bürger früh eingebunden werden. Daneben plädiert die Ökopartei für Marktanreiz- und Energiesparprogramme sowie für verstärkte Forschung und Gebäudesanierung.
Sinn des Moratoriums umstritten
Damit kommt die Debatte über die mittelfristige Energiepolitik immer mehr in Schwung. Der Sinn des dreimonatigen Atom-Moratoriums ist hingegen weiter umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete es als unsinnig, weil eine Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke in so kurzer Zeit gar nicht möglich sei. Im Übrigen seien die Sicherheitsmängel der ältesten Reaktoren längst bekannt. Sie müssten dauerhaft stillgelegt werden, meinte der Umweltverband.
Das Bundesumweltministerium räumte erstmals ein, dass der Zeitraum von drei Monaten nur eine politische Vorgabe sei. "Das ist eine politische Frist, das stimmt", sagte Sprecherin Christiane Schwarte. Doch erwarte die Bundesregierung innerhalb dieser drei Monate "Antworten auf unsere Fragen". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Nach den drei Monaten wird man einen großen Erkenntnisschritt weiter sein."
Das Finanzministerium erwartet, dass die Atombetreiber auch während des dreimonatigen Stillstands die vertraglich vereinbarten Abgaben zur Förderung von Ökostrom an den Bund zahlen. Laut "Süddeutscher Zeitung" stellen die Betreiber dies aber infrage.
Verena Schmitt-Roschmann/dapd