Das Deutsche Atomforum rechnet schon bald mit Klagen der Kraftwerksbetreiber gegen den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung.
Atomforum erwartet Klagen gegen Ausstiegsbeschluss
Präsident Ralf Güldner sagte im Deutschlandfunk, die Konzerne würden durch die Laufzeitreduzierung und die Beibehaltung der Brennelemente-Steuer stark belastet. Spätestens wenn die Konzerne die ersten Steuerbescheide auf dem Tisch liegen hätten, seien Klagen möglich.
Zugleich kündigte Güldner an: "Die Strompreise werden steigen." Durch den vorgezogenen Ausstieg müsse massiv in erneuerbare Energien und den Ausbau der Netze investiert werden.
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte im Bayerischen Rundfunk, das Ausstiegsdatum 2022 "ist und bleibt völlig willkürlich" und zudem "mit Risiken versehen". "Wir werden ganz große Probleme haben, die Versorgungssicherheit sicherzustellen."
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hielt dagegen: Das vorliegende Ausstiegskonzept sei "sehr ehrgeizig", aber "realisierbar", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie wünsche sich dafür nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern einen parteipolitischen Konsens: Die Energiepolitik könne nicht "in einigen Jahren wieder umgekrempelt werden".
dapd