Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle trotz Widerständen auch im Südwesten durchführen. "Dass niemand begeistert ist von einem atomaren Endlager, das kann niemanden erstaunen", sagte Kretschmann am Sonntag.
Atomendlagersuche auch im Südwesten
Berlin (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle trotz Widerständen auch im Südwesten durchführen. "Dass niemand begeistert ist von einem atomaren Endlager, das kann niemanden erstaunen", sagte Kretschmann am Sonntag.
Dennoch müssten bei der Suche nach einem atomaren Endlagerstandort ausschließlich geologische Kriterien der Maßstab sein. "Das Kriterium kann nicht sein, wo es am besten durchzusetzen ist." Kretschmann fügte mit Blick auf eine Suche in Baden-Württemberg hinzu: "Suchen macht nur Sinn, wenn man auch finden darf."
Am Freitag hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder, darunter auch Kretschmann, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf grundlegende Säulen des Atomausstiegs verständigt. Das Ausstiegskonzept der Bundesregierung sieht vor, die sieben ältesten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel nicht wieder anzufahren und die verbleibenden Anlagen bis 2022 stufenweise abzuschalten.
Kretschmann bekräftigte, dass der Atomausstieg auch schneller möglich gewesen wäre. Allerdings sei es wichtig, dass es jetzt einen konkreten und stufenweisen Ausstiegsplan gebe. Zudem mache das Konzept "den Ausstieg unumkehrbar und das ist das Wichtigste."
Das Bundeskabinett will am Montag (6. Juni) das neue Energiekonzept beschließen. Kernstück ist die Novelle des Atomgesetzes. Es soll zum einen die dauerhafte Stilllegung der vom Moratorium betroffenen alten Meiler besiegeln. Zudem soll es für jedes der noch aktiven Atomkraftwerke ein konkretes Abschaltdatum zwischen 2015 und 2022 festlegen. Kretschmann sagte, dass die Bundesregierung nun ein Konzept vorlegen müsse, dessen "Kleingedrucktes" man genau prüfen werde.
Trotz des geplanten Atomausstiegs rechnet Kretschmann nicht mit einem dramatischen Anstieg der Strompreise. Natürlich koste die Energiewende etwas, räumte Kretschmann ein. Die Energiepreise seien auch in der Vergangenheit gestiegen und würden weiterhin anwachsen, allerdings "maßvoll", prognostizierte er.
Auf die Frage, ob den Grünen mit dem Atomausstieg nicht ein zentrales Identifikationsthema abhanden käme, sagte Kretschmann, dass einem in der Politik die Themen nicht ausgingen. Er bezeichnete es als "Jahrhundertaufgabe", den Lebensstil in Einklang mit dem Klimaschutz und dem Schutz der Lebensgrundlagen zu bringen. Eine unmittelbare Aufgabe in der Energiewende sei es, eine "Renaissance der Kohle" zu verhindern.
dapd