Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet."
Atomausstieg lässt Grüne auf Union zugehen
Berlin (dapd). Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet." Auch Parteichef Cem Özdemir hält ein Bündnis mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl grundsätzlich für möglich. In der schwarz-gelben Bundesregierung herrscht indes Krisenstimmung.
Vor einer Woche hatten sich Union und FDP auf eine schrittweise Stilllegung aller 17 deutschen Atommeiler bis 2022 verständigt. Dafür bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun Lob von Grünen-Spitzenpolitiker Kretschmann. Im dapd-Interview sagte er: "Ich habe da einen großen Respekt vor der Bundeskanzlerin, dass sie diese Kehrtwende in dieser radikalen Form mitgemacht hat."
Er kündigte zugleich an, dem Regelwerk zum Atomausstieg zuzustimmen, wenn sich "nichts Gravierendes an dem Paket ändert, das wir als Regierungschefs genannt haben". Dasselbe empfahl er seiner Partei. Man müsse den breiten Konsens zum Ausstieg als einen "epochalen Erfolg" sehen und dürfe "sich jetzt nicht im Klein-Klein verlieren", argumentierte er.
Schnittmenge mit SPD noch größer
Özdemir wies ebenfalls auf die Vorzüge der geplanten Energiewende hin. "Ein stufenweiser Atomausstieg schafft Planungssicherheit für unsere Wirtschaft, die jetzt voll auf erneuerbare Energien setzen kann", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Für einen parteiübergreifenden und damit verbindlichen Ausstiegskonsens müssten aber alle Seiten zu Kompromissen bereit sein. Er kündigte an, dass seine Partei die Gesetzentwürfe der schwarz-gelben Bundesregierung eingehend prüfen und bei jedem einzelnen entscheiden werde, "ob wir zustimmen können oder nicht".
Zu einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene sagte der Grünen-Chef: "Wir verfolgen einen Kurs der Eigenständigkeit und schauen, mit wem wir grüne Inhalte am besten umsetzen können." Die Schnittmenge mit der SPD sei zwar größer, "aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden". Es gebe noch viel Trennendes, doch habe sich die Union jetzt von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verabschiedet, hob er hervor.
Zwist in der Wunschkoalition
Die schwarz-gelbe Koalition hingegen kommt nicht aus ihrer Dauerkrise. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler beklagte sich in der "Welt am Sonntag" über schlechte Umgangsformen im vormaligen Wunschbündnis. "Unser Arbeitsstil in dieser Koalition muss anständig und verlässlich sein", sagte er. Mit Blick auf einen in den Medien kolportierten bissigen Wortwechsel mit Merkel im Koalitionsausschuss sagte der Vizekanzler: "Ich habe Vertrauen, dass die Kanzlerin in ihren Reihen künftig für Professionalität sorgen kann." Zudem habe Merkel am Mittwochabend in der FDP-Fraktion "diese Durchstecherei und obendrein noch Falschdarstellung mit deutlichen Worten kritisiert und gesagt, dass so etwas nicht vorkommen darf - womit sie völlig Recht hat".
Medien hatten berichtet, dass Rösler während der entscheidenden Gespräche zum Atomausstieg auf seinem Handy getippt habe und von Merkel daraufhin mit den Worten ermahnt worden sei: "Sie brauchen mir keine SMS zu schicken, Sie können direkt mit mir reden." Medienberichten zufolge ist das Verhältnis zwischen Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits zerrüttet.
Auch bei den Wählern hat die FDP unter der neuen Führung Röslers keine Trendwende erreicht. Im aktuellen Sonntagstrend der Zeitung "Bild am Sonntag" kommen die Freidemokraten nur auf vier Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Damit würden sie bei Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Seehofer stellt Du in Aussicht
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Union und FDP die Energiewende gemeinsam hinbekommen. Er kündigte an, dass sich Rösler dann auf das "Du"-Angebot einstellen könne. Der bayerische Ministerpräsident sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ich bin da ein altmodischer Mensch. Das Du fällt mir dann leicht, wenn man in der Politik gemeinsam ein gutes Gesellenstück abgeliefert hat." Und das sei jetzt die Atomwende. "Wenn wir die ordentlich gewuppt haben, das werden wir tun, dann wäre das so ein Anlass."
Mit Röslers Vorgänger Guido Westerwelle war Seehofer nach den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen per Du. "Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig, um 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. Das ist der Beginn einer großen Freundschaft", hatte der damalige FDP-Chef Westerwelle im Oktober 2009 gesagt.
dapd