Der Kraftwerksunfall in Japan entfachte eine neue Debatte über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland. Im Pro & Contra der DHZ diskutieren die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn und Unions-Energieexperte Thomas Bareiß.
"Atomausstieg deutlich beschleunigen?"
PRO: Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die unfassbare Katastrophe in Japan hat auch bei uns Grünen dazu geführt, dass wir alles unternehmen wollen, den unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg zu beschleunigen. Wir wollen die sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) und den Pannenreaktor Krümmel sofort und endgültig abschalten und den Gesamtausstieg aus der Atomkraft in der nächsten Legislaturperiode schaffen. Einen entsprechenden Fahrplan haben wir in der Bundestagsfraktion beschlossen. Wir müssen vor allem die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. Dabei hilft uns der Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Statt zwölf Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, wie noch vor zehn Jahren geplant, haben wir jetzt schon 17 Prozent erreicht. Inzwischen wurden hier 320.000 Arbeitsplätze geschaffen. Es wird davor gewarnt, mit dem Ausbau wäre ein hoher Strompreisanstieg verbunden. Das Risiko sehen wir als gering an. Obwohl im Moment acht AKWs vom Netz sind, ist der Preis am Spotmarkt (Ölhandel, die Red.) gegen über Anfang März nicht gestiegen. Die Monopolsituation im Energiebereich führt zu weit höheren Preisen als der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen auch die Energieeffizienz forcieren. Dabei geht es um Dämmmaßnahmen im Gebäudebereich, um effiziente elektrische Geräte sowie sparsame Autos. Wie Studien belegen, könnten wir hier bis 2020 rund 260.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wir Grüne brauchen für unsere Pläne das Handwerk. Wir wollen Wertschöpfung vor Ort schaffen und mit grünen Ideen dazu beitragen, schwarze Zahlen zu schreiben.
CONTRA: Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erneuerbare Energien werden die Energieform der Zukunft sein. Wir brauchen aber auch einen seriösen Weg beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine zukünftige Energiepolitik muss bezahlbar, sicher und umweltverträglich sein. Für den Einstieg in das regenerative Zeitalter brauchen wir mittelfristig die Kernenergie als Brückentechnologie. Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat dabei immer oberste Priorität.
Kernenergie als Brückentechnologie bietet uns die Möglichkeit, den Ausbau der erneubaren Energien seriös zu finanzieren. Durch die Abgaben der Kernkraftwerksbetreiber können Marktanreizprogramme für die Förderung der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz finanziert werden, von denen das Handwerk und die Industrie sehr stark profitieren. Ein deutlich beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie führt aber auch zu steigenden Strompreisen, da teurere konventionelle Kraftwerke kurzfristig einspringen müssen. Das Handwerk und die Industrie brauchen aber auch bezahlbare Strompreise für erfolgreiche Geschäfte. Auch die Regel- und Reserveleistung als Sicherheitspuffer für das Stromnetz wird durch die Abschaltung verringert, was die Versorgungssicherheit verschlechtert. Eine sichere Stromversorgung ist aber notwendig für das deutsche Handwerk und den deutschen Industriestandort. Eine Verkleinerung der zur Verfügung stehenden Kraftwerksleistung führt zu absehbaren Engpässen, die durch Importe aus Nachbarländern, wie zum Beispiel Frankreich oder Tschechien, gedeckt werden.