Energiewende in Deutschland: Zweieinhalb Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben Union und FDP die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 beschlossen. Damit folgten sie im Wesentlichen der Ethik-Kommission, die ihre Empfehlungen für einen neuen Energiekonsens am Montag offiziell präsentierte.
Atomausstieg bis 2022 - Merkel sieht "riesige Chancen"
Berlin (dapd). Energiewende in Deutschland: Zweieinhalb Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben Union und FDP die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 beschlossen. Damit folgten sie im Wesentlichen der Ethik-Kommission, die ihre Empfehlungen für einen neuen Energiekonsens am Montag offiziell präsentierte. Allerdings steckte die schwarz-gelbe Koalition sofort heftige Kritik von Opposition und Umweltverbänden ein - unter anderem, weil mindestens ein alter Reaktor als Reserve bereitgehalten werden soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hob bei der Vorstellung der Koalitionspläne die "riesigen Chancen" für künftige Generationen hervor. Die Energiewende sei zwar eine "große Herausforderung". Deutschland könne aber mit der Umstellung auf erneuerbare Energien eine internationale Vorreiterrolle übernehmen und als erste große Industrienation die Wende schaffen, lobte die CDU-Chefin das Ergebnis, um dass die Spitzen von Union und FDP in der Nacht zuvor im Kanzleramt fast acht Stunden gerungen hatten.
Sie setze auf den Geist der Kooperation zwischen Bund und Ländern, fügte Merkel hinzu. In der kommenden Woche will das Kabinett eine Vielzahl von Gesetzen verabschieden, die die Kanzlerin ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen will. Allerdings könnten die Länder auch sogenannte Einspruchgesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern, sagte die Kanzlerin.
Mit ihrem Beschluss macht die Koalition ihre erst vor sieben Monaten beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten bis etwa 2040 in einer beispiellosen Kehrtwende wieder rückgängig. Nun will sie die sieben ältesten Atommeiler und den Reaktor Krümmel abgeschaltet lassen. Sechs weitere Reaktoren sollen bis 2021 vom Netz, die modernsten drei Kraftwerke dann bis spätestens 2022. Das entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung vom Jahr 2000, den Schwarz-Gelb gekippt hatte. Die im Herbst eingeführte Brennelementesteuer soll beibehalten werden.
Die Beschlüsse sehen vor, einen der stillgelegten Altmeiler bis 2013 als sogenannte Kaltreserve für eventuelle Engpässe bereit zu halten, um Stromausfälle zu verhindern. Welches Kraftwerk das sein wird, soll die Bundesnetzagentur entscheiden.
Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach von einem "fast historischen" Tag. Nun gelte es, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Mit einem Netzausbau-Beschleunigungsgesetz könnten etwa große Stromtrassen über mehrere Bundesländer schneller gebaut werden. Das vorgesehene Planungsbeschleunigungsgesetz führt seinen Worten nach zu kürzeren Bau- und Planungszeiten von Kraftwerken.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer lobte den Koalitionsbeschluss. Diesmal sei der Ausstieg endgültig und unumkehrbar, versicherte er. Bundesumweltminister Norbert Röttgen plädierte für einen breiten Konsens. Die Energiewende sei ein "großes nationales Projekt", sagte der CDU-Politiker. "Wir reichen jedenfalls die Hand und hoffen, dass sie ergriffen wird."
Vereinzelt gab es aus der Koalition aber auch Kritik an den Plänen. So sprach sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) für Nachbesserungen aus. "Bei den Hilfen für energieintensive Unternehmen muss nachgebessert werden", sagte er. Die bereitgestellten 500 Millionen Euro seien zu wenig, um die Firmen vor steigenden Stromkosten zu schützen. Zastrow zeigte sich außerdem skeptisch, dass der Atomausstieg bis 2022 vollständig gelingen werde.
Die SPD betrachtete den Koalitionsbeschluss mit Genugtuung. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die politischen Gegner von Union und FDP seien nun "dazu gezwungen ", die Politik des Ausstiegs aus der Atomenergie zu akzeptieren. Es bleibe aber fraglich, wie glaubwürdig die Energiewende der Koalition sei. So fehle ein "politisches Bekenntnis zu einer klaren Steuerung" des Ausstiegsprozesses. Auch das Endlagerproblem sei weiter offen. Die SPD könne einem Atomkonsens erst dann zustimmen, wenn "eine Vielzahl von Fragen" geklärt sind, stellte Gabriel klar.
Noch während der langwierigen Verhandlungen in der Nacht hatte Merkel SPD und Grüne über deren Stand informiert. Danach äußerte sich die Opposition kritisch vor allem gegen die Idee einer "Kaltreserve". Es sei wenig sinnvoll, ausgerechnet Atomkraftwerke in Bereitschaft zu halten, sagte Gabriel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte: "Die Hintertüren sind noch nicht zu."
Die Ethik-Kommission, die einen Ausstieg bis 2021 und die Stilllegung der acht abgeschalteten Meiler empfiehlt, distanzierte sich ebenfalls von der "Kaltreserve". Dies sei bewusst nicht in den Abschlussbericht der Kommission aufgenommen worden, sagte deren Vorsitzender Klaus Töpfer.
Merkel räumte ein, sie würde "Kaltreserven" aus dem fossilen Bereich bevorzugen. Rösler wies darauf hin, dass die Kosten dafür am Ende von dem Netzbetreiber zu tragen wären.
dapd