Das ARD-Politikmagazin "Fakt" bleibt trotz Dementi des Bundesinnenministeriums bei seiner Darstellung, nach der deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien auch Geheimdienstoffiziere ausgebildet haben.
ARD bleibt dabei: Bundespolizei schulte saudische Geheimdienstler
Leipzig/Berlin (dapd). Das ARD-Politikmagazin "Fakt" bleibt trotz Dementi des Bundesinnenministeriums bei seiner Darstellung, nach der deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien auch Geheimdienstoffiziere ausgebildet haben. Am Montagabend hatte das Magazin berichtet, aus dem Magazin vorliegenden Trainingsplänen gehe hervor, dass die deutschen Beamten im Jahr 2010 bei drei Seminaren saudische Geheimdienstmitarbeiter für ein Grenzsicherungsprojekt geschult hätten.
Diese Behauptung wies ein Ministeriumssprecher bereits am Montagabend zurück. Es handele sich nur um einen Übersetzungsfehler aus dem Arabischen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Dolmetscher hätten in Trainingsplänen Dienstbezeichnungen der saudischen Grenztruppen lediglich irrtümlich mit "Intelligence" (Geheimdienst) übersetzt. Bei diesen Personen habe es sich aber um Angehörige der Aufklärungs- und Ermittlungseinheiten des Grenzdienstes gehandelt.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) teilte jedoch am Dienstag mit, dass seinem ARD-Politikmagazin "Fakt" neben den Ausbildungsplänen, die angeblich den Übersetzungsfehler enthalten sollen, weitere Belege vorliegen. So habe das Magazin auch ein internes Konzeptionspapier, das zeige, dass der saudische Geheimdienst ein integraler Bestandteil dieses Grenzsicherungsprojektes sei.
Zudem würden Aussagen von mehreren Projektbeteiligten die Darstellung des Berichts untermauern. Unabhängig voneinander hätten sie die Anwesenheit von saudischen Geheimdienstoffizieren bestätigt.
Der umstrittene Ausbildungseinsatz der deutschen Polizisten ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsvorhabens des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, hatte im "Fakt"-Bericht angekündigt, nach der Sommerpause des Bundestages das Ende des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizisten zu fordern.
dapd