Arbeitsverhältnis regeln Arbeitsvertrag: Worauf Sie achten sollten

Ob nach der Ausbildung oder beim Jobwechsel – in einem Arbeitsverhältnis sollte die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglichst genau geregelt werden. Betriebsinhaber, die Mitarbeiter einstellen, haben darüber hinaus gegenüber dem Gesetzgeber Nachweispflichten. Was für beide Seiten zu beachten ist.

Der Arbeitgeber muss durch den Arbeitsvertrag seinen Nachweispflichten nachkommen. - © Foto: eccolo/Fotolia

Vorstellungsgespräch, Verhandlungen, Arbeitsvertrag – das ist der typische Ablauf, wenn Betriebe Mitarbeiter einstellen. Sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber ist der Vertrag wichtig. Mit ihm werden die Rechte und Pflichten beider Seiten festgelegt.

Bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit . Das heißt, die Vertragsparteien bestimmen sowohl über den Abschluss als auch den Inhalt des Arbeitsvertragsverhältnisses. Grenzen der Vertragsfreiheit finden sich jedoch gegebenenfalls in Gesetzen und Vorschriften, im Arbeitnehmerschutzrecht, in Betriebsvereinbarungen, in Tarifverträgen oder in der Rechtsprechung. Eine weitere Einschränkung könnte sich zudem bei vorformulierten Arbeitsverträgen aus dem AGB-Recht ergeben.

Das Nachweisgesetz

Auch wenn der Arbeitsvertrag grundsätzlich formfrei ist, empfiehlt es sich aus Beweisgründen darauf zu achten, dass Arbeitnehmer eine Niederschrift der Vertragsbedingungen nach dem Nachweisgesetz bekommen. Denn das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginndes Arbeitsverhältnisses, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Ausgenommen sind nur die Arbeitnehmer, die vorübergehend zur Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden.

Nachweispflichten

In den Vertrag sind mindestens aufzunehmen:
  • Name und Anschrift der Vertragsparteien,
  • der Zeitpunkt des Beginnsdes Arbeitsverhältnisses,
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauerdes Arbeitsverhältnisses,
  • den Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur auf einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden soll,
  • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, der Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  • die vereinbarte Arbeitszeit ,
  • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs ,
  • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs-oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Eine Befristung des Arbeitsvertrages muss schriftlich vereinbart werden, sonst ist sie unwirksam.

Umfang des Arbeitsvertrages


Die konkrete Ausgestaltung und Formulierung des Arbeitsvertrages sollte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sorgfältig geprüft werden. Wie umfangreich ein Arbeitsvertrag letztlich gestaltet werden soll, wird unter anderem auch davon abhängen, welche Arbeit dem Arbeitnehmer übertragen wird.

Außerdem kann der Gestaltungsumfang auch davon abhängen, ob auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet. Gegebenenfalls reicht hier in den Arbeitsverträgen eine Bezugnahme auf den Tarifvertrag mit aufzunehmen.

Urlaubsanspruch vereinbaren

Oft ist im Arbeitsvertrag auch eine Probezeit vereinbart, welche die ordentliche Kündigung für beide Seiten erleichtert. Das BGB regelt, dass während der Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.


Was die Urlaubsansprüche angeht, besteht nach dem Bundesurlaubsgesetz ein jährlicher Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen bzw. von 20 Arbeitstagen bei einer fünf-Tage-Woche. Findet Tarifrecht Anwendung, können sich daraus Mindesturlaubsansprüche ergeben. Darüber hinaus können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zahl der Urlaubstage im Arbeitsvertrag vereinbaren.

Über Tarifvertrag informieren


Wechselt der Beschäftigte im laufenden Kalenderjahr den Arbeitgeber besteht grundsätzlich kein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Es soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer für ein Urlaubsjahr zweimal für denselben Zeitraum Urlaub erhält. Arbeitgeber können daher eine Urlaubsbescheinigung verlangen, die der vorige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat.

Tarifverträge finden Anwendung , wenn sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer über eine Mitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien an den Tarifvertrag gebunden sind oder dieser für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Außerdem gilt sein Inhalt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Anwendung eines Tarifvertrags Bezug genommen haben.

Der Tarifvertrag enthält unter anderem Rechtsnormen über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Änderungen durch einen Einzelvertrag sind nur zulässig, wenn es der Tarifvertrag gestattet oder wenn die Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist. Arbeitnehmer sollten stets abklären, ob im konkreten Arbeitsverhältnis Tarifverträge Anwendung finden. Denn häufig sind in den Tarifverträgen andere Regelungen z. B. zu Arbeitszeiten, Urlaubsansprüchen oder Sonderzahlungen ausgehandelt worden.
Bei allgemeinen Fragen zum Arbeitsrecht können sich die Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter an ihre Handwerkskammer wenden und entsprechenden Rat einholen. dhz