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Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis Corona-Regeln: Was passiert, wenn Mitarbeiter sich nicht daran halten

Ein Mitarbeiter nimmt an Anti-Corona-Demonstrationen teil, hält sich nicht an Abstandsregeln und pfeift auf die Maskenpflicht: Müssen Arbeitgeber da tatenlos zusehen?

Mit einem Arbeitsvertrag gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Rechtsverhältnis mit Rechten und Pflichten ein. Zu unterscheiden sind dabei Haupt- und Nebenpflichten.

Innerhalb dieses Rechtsverhältnisses stellt sich die Frage: Hat ein Arbeitgeber während einer Pandemie einen größeren Handlungsspielraum, wenn sich ein Mitarbeiter privat unternehmensschädigend oder gesundheitsgefährdend verhält? Im Folgenden werden die wichtigsten Rechte und Pflichten dargestellt.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber haben gegenüber ihren Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. Sie sind verpflichtet, die Belegschaft zu schützen, indem sie derzeit etwa die Corona-Arbeitsschutzregeln im Betrieb umsetzen. Dazu gehört auch, auf die Einhaltung der Maßnahmen – etwa das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht – zu achten.

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Gegenüber Mitarbeitern haben Arbeitgeber ein Weisungsrecht. Es betrifft unter anderem die Ordnung im Betrieb. Dass zum Beispiel Schutzkleidung getragen wird oder ein Rauch- und Alkoholverbot gilt. Es bedeutet aber auch, dass ein Arbeitgeber strengere oder zusätzliche Schutzmaßnahmen für seinen Betrieb festlegen, also anweisen kann, die – jetzt während der Corona-Pandemie – über die Handreichungen beispielsweise des Robert-Koch-Instituts hinausgehen. Bekannt geworden ist dazu eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg, nach der der Arbeitgeber das Tragen von Mund-Nasen Bedeckung für alle Beschäftigten vorschreiben kann. "Unter dem Strich muss man immer schauen, was noch zumutbar ist. Aber der Arbeitgeber kann natürlich in seinem Betrieb zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen und diese auch durchsetzen", sagt Bert Howald, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart.

Das Weisungsrecht darf jedoch nicht das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen. Aus diesem Grund kann ein Arbeitgeber auch nicht darauf bestehen, dass sich ein Mitarbeiter impfen lässt.

Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers

Die Corona-Pandemie ändert zwar nichts am Grundsatz, dass der private Lebensbereich des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber tabu ist. Jedoch: "In der Pandemie ist es doch etwas anders. Der Arbeitgeber darf jetzt schon Informationen erheben, die zum privaten Bereich gehören." Dazu gehören private Kontaktdaten wie Telefonnummern für Notfälle, welche der Arbeitgeber unter "normalen" Umständen nicht vom Arbeitnehmer verlangen darf. In der derzeitigen Situation kann der Arbeitgeber also mehr Einsicht in den privaten Bereich seines Mitarbeiters nehmen, wenn es dem Ziel dient, den Gesundheitsschutz im Betrieb aufrecht zu erhalten. "Maßstab ist aber immer, den Eingriff in die Informationsfreiheit so gering wie möglich zu halten", betont der Rechtsanwalt.

Hauptpflichten Nebenpflichten
Arbeitnehmer Arbeitsleistung Treuepflicht, Wettbewerbsverbot, Mitteilungs- und Anzeigepflichten: zum Beispiel drohende Schäden, Rücksichtnahme auf Interessen des Arbeitgebers und Schutzpflichten, Arbeitsschutzpflicht, Verschwiegenheit
Arbeitgeber Zahlung des Arbeitsentgelts mit Abzug der Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge etc., Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Beschäftigungspflicht, Gesundheitsschutz, Fürsorgepflicht

Alle Informationen zu Haupt- und Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis finden Sie unter bmas.de.

Die Abgrenzung, was in außergewöhnlichen Situationen erlaubt ist und was nicht, liegt sicherlich in einer Grauzone. "Das Beste ist, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sprechen miteinander." Wenn der Arbeitgeber um eine Telefonnummer für den Notfall bittet, kann der Arbeitnehmer sie ihm freiwillig natürlich geben.

Auch in der kommenden zweiten Feriensaison unter Corona-Bedingungen dürfen Arbeitgeber fragen, ob Arbeitnehmer einen Urlaub in einem Risikogebiet planen. Zwar ist die Frage nach dem Urlaubsziel der Mitarbeiter für den Arbeitgeber – wieder unter "normalen" Umständen" – tabu, in Pandemie-Zeiten zum Schutz anderer Mitarbeiter aber zulässig. In diesem Punkt sind sich die meisten Arbeitsrechtsanwälte und Datenschützer einig, so Howald.

Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers

Was, wenn ein Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung nicht arbeiten will? Das Leistungsverweigerungsrecht, so das Bundesarbeitsministerium in seiner Broschüre "Arbeitsrecht: Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber", geht nur soweit, wie es der Schutz des Arbeitnehmers erfordert.

Tut der Arbeitgeber nichts oder trifft keine Maßnahmen, um den Arbeitnehmer zu schützen, kommt eine Verweigerung der Arbeitsleistung möglicherweise in Frage. Etwa wenn in der Corona-Pandemie im Betrieb Mindestabstände nicht eingehalten werden können oder es nicht kontrolliert wird, ob Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Masken getragen werden, könnte es nach Meinung von Bert Howald gerechtfertigt sein, dass ein Mitarbeiter seine Arbeitsleistung verweigert, bis diese Missstände behoben sind. Bevor der Arbeitnehmer jedoch zu Hause bleibt und nicht zur Arbeit erscheint, " ist es wichtig, sich anwaltlich beraten zu lassen, ob eine solche Vorgehensweise sinnvoll ist", rät der Rechtsanwalt. Denn das Recht zur Leistungsverweigerung hängt stets von Einzelheiten im Einzelfall ab.

Verletzt der Arbeitgeber seine Pflichten, kann der Arbeitnehmer – je nach Lage des Einzelfalls –

  • seine Arbeitsleistung zurückhalten,
  • den Arbeitsvertrag außerordentlich kündigen,
  • Erfüllung der Pflichten verlangen oder
  • Schadenersatzansprüche und/oder Entschädigungsansprüche geltend machen

Mitarbeiter halten Schutzmaßnahmen nicht ein

Ein Verstoß gegen betriebliche Regelungen zum Arbeitsschutz kann arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. "Hier steht der Gesundheitsschutz im Vordergrund", sagt Bert Howald. Zwar ist es im Interesse aller Kollegen, mit denen man zusammenarbeitet, dass sich jeder auch abseits der Arbeit an die Regeln des Gesundheitsschutzes hält. Doch im privaten Bereich kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern keine Vorschriften machen.

Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Will der Arbeitgeber eine Tatsache geheim halten, weil sie den Geschäftsbetrieb betrifft und Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation seines Unternehmens preisgibt, muss sich der Arbeitnehmer an das Schweigegebot halten. Arbeitnehmer sind auch dann noch zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn sie nicht mehr im Betrieb arbeiten.

Soziale Medien, Meinung und Datenschutz

Das Absuchen des Internets nach privaten Informationen unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Beschränkungen. " Arbeitgeber dürfen nicht systematisch in sozialen Netzwerken nach privaten Informationen suchen. Das wird oft unterschätzt", gibt der Fachanwalt für Arbeitsrecht zu bedenken.

Arbeitnehmer dürfen und können sich grundsätzlich privat frei in sozialen Netzwerken äußern. Erst wenn der Betrieb durch Äußerungen beeinträchtigt wird, kommt der Arbeitgeber ins Spiel. "Allerdings muss die Äußerung in einem gewissen Bezug zum Arbeitsverhältnis stehen und beispielsweise die Geschäftsbeziehungen des Arbeitgebers stören." Das wäre der Fall, wenn sich ein Mitarbeiter öffentlich gegen Abstandsregeln und das Tragen von FFP2-Masken ausspricht und ein Kunde ihm daraufhin den Zutritt zu seinem Haus verweigert, in dem etwa eine Reparatur ausgeführt werden soll. Die Teilnahme an einer Anti-Corona-Demonstration ist für sich genommen aber noch keine Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis

Generell müsse der Arbeitnehmer bei politischen Themen allerdings eine gewisse Zurückhaltung üben, um Unruhe im Betrieb zu vermeiden. "Maßstab ist immer die Störung des Betriebsfriedens."

Verletzt der Arbeitnehmer seine Pflichten, kann ihm drohen

  • Entgeltminderung
  • Abmahnung
  • Kündigung

Für arbeitsrechtliche Konsequenzen muss die Störung erheblich sein. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen und den Mitarbeiter auffordern, sein Verhalten zu ändern. In der Folge kann er auch eine Kündigung aussprechen.

Positioniert sich ein Arbeitnehmer in den sozialen Netzwerken eindeutig rassistisch, religions- oder fremdenfeindlich, könnte er damit seine Rücksichtnahme- und Schutzpflichten verletzen. Denn er ist verpflichtet, seine Arbeit so auszuführen, dass die Interessen seines Arbeitgebers und des Betriebs gewahrt sind. Dazu gehört Kollegen und Kunden nicht aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu diskriminieren.

Arbeitnehmern sind Nebenpflichten oft unbekannt

In keinem Arbeitsvertrag können alle Nebenpflichten eines Arbeitnehmers aufgeführt werden – es gibt einfach zu viele. "Das ist ein Problem. Nebenpflichten werden oft nicht erwähnt", weiß der Fachanwalt für Arbeitsrecht. Oft bestehe ein Informationsdefizit. Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter ausreichend hinweisen, welche Vorgaben und Verhaltensregeln in ihrem Arbeitsverhältnis gelten und wie sie einzuhalten sind. Das kann beispielsweise durch allgemeine Hinweise oder Aushänge im Betrieb geschehen.

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