Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verteidigt den Mindestlohn. Die Bauwirtschaft und Wirtschaftsweisen fordern hingegen Ausnahmen für Flüchtlinge.
Karin Birk
Der Flüchtlingsansturm hat die Debatte über den Mindestlohn neu entfacht. Die einen würden ihn am liebsten senken, die anderen – wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) – keinen Deut daran rütteln. Eine Hürde ist er in jedem Fall: "Wirklich problematisch für die vielen Flüchtlinge wie für die Praktikanten ist, dass der Einstiegsarbeitsmarkt mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade geschlossen worden ist", sagt der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt ebenfalls vor zu hohen Beschäftigungsbarrieren. Nach Einschätzung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Qualifikationsstruktur der Asylbewerber denkbar schlecht, wie ifo-Chef Hans-Werner Sinn jüngst urteilte. Es handele sich weit überwiegend um Hilfskräfte, die auch wegen des Mindestlohns nur schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Er plädiert deshalb für eine Aussetzung des Mindestlohnes für Flüchtlinge.
Sachverständigenrat: Flüchtlinge als langzeitarbeitslos betrachten
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt solche Überlegungen im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung ab. "Die Beschäftigungsbedingungen für Flüchtlinge dürfen nicht ungünstiger als bei vergleichbaren deutschen Arbeitnehmern sein", sagte sie. Insgesamt müsse man darauf achten, dass "die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht zu Lasten der schon in Deutschland lebenden Arbeitslosen geht". Sie verwies außerdem darauf, dass die Politik zur Integration von jungen Flüchtlingen in die Ausbildung "schon einige Hürden ordentlich geschliffen" habe. Allerdings wünsche auch sie sich noch Verbesserungen – etwa beim Bleiberecht.
Für den Sachverständigenrat ist Arbeit für die gesellschaftliche Integration wichtig. "Daher dürfen die Hürden für die Beschäftigung nicht zu hoch ausfallen", mahnt er in seinem neuen Jahresgutachten. "Angesichts des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden." Der Rat regt an, anerkannte Flüchtlinge auf Arbeitssuche von Beginn an als langzeitarbeitslos zu betrachten. Die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung wollen sie von sechs auf zwölf Monate verlängert sehen. Zudem sollten Praktika bis zu zwölf Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden. Auch ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte nach ihren Worten hilfreich sein.
ZDH: Maßnahmen besser koordinieren
Die Arbeitsministerin forderte alle auf, noch mehr zur Arbeitsmarktintegration zu tun. Sie sei jedem einzelnen Betrieb dankbar, der jetzt mit anpacke und helfe, einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. "Das Handwerk steht zu seiner humanitären Verantwortung", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke auf dem Treffen der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammern. Dies machten zahllose Projekte und Initiativen deutlich. Jetzt sei auch die Politik aufgefordert, die vielen auf den verschiedenen Ebenen geplanten Maßnahmen zu Ausbildung und Beschäftigung besser zu koordinieren.
Hilfreich bei der Integration der Flüchtlinge ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die stabile Konjunktur. "Wir wissen aber natürlich auch, dass das noch keine Sicherheit für die Zukunft bedeutet", ergänzte sie. Der Sachverständigenrat rechnet für Deutschland mit einem Wachstum von 1,7 und 1,6 Prozent für dieses und nächstes Jahr. Das Handwerk geht bei konstanter Beschäftigung von einem Wachstum von 2,0 Prozent für beide Jahre aus.