Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeitnehmervertretung in den Handwerkskammern: Das sollten Sie wissen

In den Handwerkskammern haben – anders als in anderen Kammern – neben den Arbeitgebern auch die Beschäftigten eine Stimme. Größere Gegensätze gibt es nicht, aber die fehlende Tarifbindung in vielen Branchen bleibt ein Konfliktthema.

Frank Muck

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main – pandemiebedingt in der Fraport Arena. - © HWK FRM

Handwerksbetriebe sind Mitglied einer Handwerkskammer. Was viele nicht wissen: Auch die Beschäftigten werden als Mitglieder eingestuft. Im Gegensatz zu den Industrie- und Handelskammern vertreten die Handwerkskammern damit ebenso die Interessen der Arbeitnehmer. Das spiegelt sich auch in den Vollversammlungen und Vorständen der Kammern wider. Diese sind drittelparitätisch besetzt. Das heißt, dass in beiden Gremien zu je einem Drittel Arbeitnehmervertreter sitzen und deren Position zu Themen wie Ausbildung, Tarifen oder Prüfungsmodalitäten zum Ausdruck bringen. Gerade die Themen Tarife und Ausbildung gaben in jüngster Zeit jedoch Anlass zu Diskussionen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die DHZ hat zwei Arbeitnehmervizepräsidenten nach ihren Erfahrungen befragt.

Rainer Mangler-van Klev tritt seit vielen Jahren für die Sache der Beschäftigten ein. Er ist Arbeitnehmervizepräsident in der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und sieht sich selbst als Teamleader der Arbeitnehmer. Seit über 20 Jahren ist er Mitglied der Vollversammlung und bereits in der dritten Amtsperiode Vizepräsident. Handwerk betrachtet er grundsätzlich als Teamarbeit, weil in einem Handwerksunternehmen der Chef ein ureigenes Interesse am guten Zusammenwirken aller Mitarbeiter habe.

Rainer Mangler-van Klev, Arbeitnehmer-Vizepräsident der ­Handwerkskammer ­Frankfurt-Rhein-Main.

Als ähnlich gedeihlich empfindet er die Tätigkeit im Ehrenamt in der Handwerkskammer. Vorbehalte seitens der Arbeitgeber spüre er überhaupt nicht, sagt der gelernte Elektriker, der derzeit als freigestellter Betriebsrat arbeitet. Ganz im Gegenteil: Dadurch, dass er in alle Themen einbezogen wird, hat er das Gefühl, die für Arbeitnehmer wichtigen Aspekte und eben auch kritische Fragen einbringen zu können. Beim Bau des neuen Bildungscampus in Frankfurt etwa sei nicht nur er mit im Boot, sondern auch die Gewerkschaften. Das habe den Vorteil, dass das Projekt am Ende auch wirklich gut werden könne.

Nachholbedarf bei tariflichen Regelungen

Das heißt aber nicht, dass es in den Kammergremien nicht auch Konfliktthemen gäbe. Mangler van Klev sieht erheblichen Nachholbedarf vor allem beim Thema Entlohnung und Tarife. Die wenigsten der mehr als 130 Handwerksberufe seien tariflich gebunden, bedauert er. Dazu gehören zum Beispiel das Kfz-Gewerbe, das Elektrohandwerk und das Bauhauptgewerbe. In vielen anderen Branchen gibt es nur den Mindestlohn als Untergrenze.

Tarifpartner wären normalerweise die Innungen und die Gewerkschaften. Allerdings sinkt auch mit dem schwindenden Organisationsgrad die Bereitschaft, überhaupt Tarife auszuhandeln. Die Vergütung ist für Mangler van Klev jedoch ein sehr zentrales Thema. Nicht jeder Beruf müsse gleich bezahlt sein, aber selbst in tarifgebundenen Betrieben gingen Mitarbeiter mit zum Teil nur 1.300 Euro in Rente. "Was macht einer, der im Mindestlohn arbeitet?", fragt der Elektriker und mahnt an, das Problem intensiver zu diskutieren.

Die Handwerkskammern in der jetzigen Form mit der Drittelparität gibt es erst seit 1952. Man habe damals ordnungspolitisch ein neues Modell einführen wollen, erläutert Winfried Kluth, Professor für Kammerrecht an der Universität Halle Wittenberg. Schon in der Weimarer Zeit habe es auch bei den Industrie- und Handelskammern Diskussion zur Arbeitnehmervertretung gegeben. Doch die unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse abzubilden, sei in der Industrie deutlich schwieriger als im Handwerk. Kluth findet es richtig, dass bei Themen, die sich mit dem Verhältnis von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern beschäftigen, die Haltung der Arbeitnehmer berücksichtigt wird.

Handwerkskammern repräsentieren ein größeres Meinungssprektrum

Für Gewerkschaften ist dieser Sonderfall der Handwerkskammern selbstredend ein Gewinn für Arbeitnehmerrechte. Stefan Körzell hält die Arbeitnehmerbeteiligung sogar für einen Wesenskern der Handwerkskammern. Bildet diese Besetzung doch das gesamte Meinungsspektrum im Handwerk ab. Körzell ist im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zuständig für Handwerksunternehmen. Ihm als Gewerkschafter wäre natürlich die volle Parität lieber, statt nur einem Drittel der Sitze für die Arbeitnehmerseite. Doch die bestehende Lösung ermögliche es wenigstens, dass abweichende Meinungen aus den Betrieben und der Arbeitnehmerschaft in die Diskussionen Eingang fänden.

Stefan Körzell, Mitglied des DGB-­Bundesvorstands.

Zentrales Thema auch für Körzell: Wie viel bezahlt der Chef. Der DGB würde die Tarifbindung gerne stärken. Denn die schlechtere Bezahlung schade letztlich dem Image bei Schulabgängern. "Wir wollen, dass Jugendliche ihre Zukunft im Handwerk finden und dort bleiben", betont der Funktionär. 60 Prozent der im Handwerk ausgebildeten Fachkräfte wandern laut DGB wieder aus dem Wirtschaftsbereich ab. Um diesen Aderlass zu verhindern, müsse die Lohndifferenz zur Industrie verringert werden. Eine kürzlich erhobene Studie belegt, dass Jugendlichen bei der Berufswahl die Bezahlung sehr wichtig ist. Demnach ist 59 Prozent der Befragten laut "Digitalisierungsbarometer für das Bau- und Ausbauhandwerk in Baden-Württemberg" am wichtigsten, dass sie ein gutes Einkommen erzielen.

Recht zur politischen Einmischung ist umstritten

Bedauerlicherweise nehme die Tarifbindung jedoch weiter ab. Viele Betriebe verlassen die Innungen als Tarifpartner der Gewerkschaften oder werden gar nicht erst Mitglied. Tatsächlich sinkt der Organisationsgrad stetig. Allein im Kammerbezirk Niederbayern-Oberpfalz sank die Zahl der Innungen zwischen 2010 und 2020 um 22 auf insgesamt 145. Im Bezirk Halle (Saale) um 30 auf 100. Eine Tarifautonomie mit Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern könne so nicht entstehen. Dieses Vakuum führe dazu, dass der Gesetzgeber Lohnuntergrenzen festlegen müsse. "Die Mindestausbildungsvergütung und der Mindestlohn sind beschlossen worden, weil durch die Tarifflucht der Arbeitgeber die Tarifautonomie ausgehebelt wird", sagt Körzell.

Arbeitgeber, Kammern und Verbände sehen diese politischen Vorgaben zur Vergütung grundsätzlich kritisch und verweisen wiederum auf die eigenverantwortliche Aushandlung von Löhnen durch die Tarifpartner. Dann müssten die Arbeitgeber ihren Worten aber auch Taten folgen lassen, mahnt Körzell. Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit zu Tarifverhandlungen.

Inwieweit sich Kammern grundsätzlich in politische Entscheidungsprozesse einmischen dürfen, ist umstritten. Im Oktober vergangenen Jahres hatte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für Aufsehen gesorgt. Das BVerwG hatte entschieden, dass ein Mitglied den Austritt seiner Industrie- und Handelskammer aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag verlangen könne, falls der Dachverband seine Kompetenzen überschreite und sich allgemeinpolitisch äußere.

Ob Handwerkskammern durch die Arbeitnehmerbeteiligung und das größere Meinungsspektrum immun gegen eine politische Schlagseite sind, will Stefan Körzell nicht bewerten. Die Lobbyarbeit der Kammern möchte der Gewerkschafter jedenfalls nicht eingeengt wissen. Arbeitnehmer seien Mitglieder der Handwerkskammern und damit müssten ihre Interessen Berücksichtigung finden, fordert er. Die Kammern dürften keinen einseitigen Universalanspruch geltend machen. Schließlich gehe es darum, auch abweichende Meinungen zuzulassen und zu artikulieren.

Vizepräsident will Ehrenamt stärken

Peter Kudielka, Arbeitnehmer-Vizepräsident der Handwerkskammer Region Stuttgart.

Peter Kudielka wirbt darum, das Ehrenamt insgesamt weiter zu stärken. Der Arbeitnehmervizepräsident der Handwerkskammer Region Stuttgart möchte die Arbeitnehmer für die Mitarbeit in den Gremien begeistern. "Wenn wir keine jungen Leute interessieren können, hat sich das Thema irgendwann von selbst erledigt", gibt er zu bedenken. Dazu gehöre aber auch die entsprechende Aufklärung. Vielen Kollegen sei zum Beispiel nicht klar gewesen, dass ihr Betrieb Mitglied einer Kammer ist. Der Staat und die Verbände müssten für die jüngeren Kollegen Werbung machen. Ähnlich wie beim Nachwuchs brauche es auch hier Nachfolger im Ehrenamt.

Letztlich gehe es darum, so Kudielka, Menschen zu finden, die die Interessen ihrer Gruppe vertreten können – egal, ob sich jemand im Betrieb als Betriebsrat oder in der Kammer als Arbeitnehmervertreter engagiere. Interessensausgleich funktioniere nun einmal nicht, wenn eine Gruppe langfristig unterlegen sei. Deswegen plädiert der Maurermeister und freigestellte Betriebsratsvorsitzende für starke Gewerkschaften und starke Innungen. Gelinge es auf dieser Ebene nicht, Regelungen zu treffen, müsse der Staat einspringen. Auch er verweist auf das Lohngefälle zur Industrie und darauf, dass es eben im Moment nicht gut funktioniere, tarifliche Regelungen zu treffen. Ansonsten sieht er aber in vielen Punkten ein hohes Maß an Übereinstimmung. Grundsätzliche Gegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Handwerk, so der Stuttgarter Vizepräsident, nehme er nicht wahr.

Arbeitnehmervertreter in den Handwerkskammern

  • Vorstand und Vollversammlung einer Handwerkskammer sind drittelparitätisch besetzt, zwei Drittel Arbeitgeber, ein Drittel Arbeitnehmer.
  • Üblicherweise gilt, dass der Vorstand aus einem Präsidenten (Arbeitgeber) und zwei Vizepräsidenten (ein Arbeitgeber, ein Arbeitnehmer) besteht.
  • Nominell gibt es laut Handwerksordnung keinen Unterschied zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Alle haben gleiche Rechte und Pflichten.
  • Alle VV-Mitglieder sollen an der Meinungsbildung der Handwerkskammer mitwirken.
  • Die Vollversammlung fasst Beschlüsse unter anderem zur Wahl des Vorstands, zur Festsetzung der Beiträge, zu Beteiligungen der Kammer.
  • Innerhalb der Handwerkskammer sitzen auch in verschiedenen Ausschüssen Arbeitnehmervertreter, die jedoch nicht zwingend in der Vollversammlung Mitglied sein müssen.